Aktueller Termin vor dem Bundesabreitsgericht – Vertretungsbefristung und Europäisches Unionsrecht – 7 AZR 443/09

Im Folgenden soll ein sehr spannender Fall aus dem Befristungsrecht dargestellt werden:

Es geht um einen Fall, in dem eine Frau, die in der Verwaltung Nordrhein-Westfalens im öffentlichen Dienst mehr als ein Jahrzehnt immer wieder mit dem Sachgrund “Vertretung” befristet, beschäftigt wurde.

Der von BAG angerufene EuGh hat keine eindeutige Entscheidung getroffen, sodass das Ergebnis des Verfahrens mit Spannung erwartet werden darf.

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18. Juli 2012
Siebter Senat

Vertretungsbefristung und Europäisches Unionsrecht


K. (RAe. Ratajczak & Partner, Köln) ./.

Land Nordrhein-Westfalen (RAe. Meyer-Köring, Bonn)

- 7 AZR 443/09 -

Die Klägerin wehrt sich gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Sie war bei dem beklagten Land aufgrund der insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträge von Juli 1996 bis Dezember 2007 als Justizangestellte im Geschäftsstellenbereich des Amtsgerichts K. beschäftigt. Die befristete Beschäftigung diente jeweils der Vertretung von Justizangestellten, die sich in Elternzeit oder Sonderurlaub befanden.

Der Siebte Senat hat den EuGH um Vorabentscheidung bezüglich der Frage ersucht, ob es mit der Europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse vereinbar ist, die wiederholte Befristung eines Arbeitsvertrages auch dann auf den Sachgrund der Vertretung zu stützen, wenn bei dem Arbeitgeber ein ständiger Vertretungsbedarf besteht, der auch durch unbefristete Einstellungen befriedigt werden könnte.

Der EuGH hat auf die Vorlagefrage sinngemäß wie folgt geantwortet: Die Anknüpfung an einen vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften kann grundsätzlich einen sachlichen Grund im Sinne der Rahmenvereinbarung darstellen. Aus dem Umstand, dass ein Arbeitgeber gezwungen sei, wiederholt oder sogar dauerhaft auf befristete Vertretungen zurückzugreifen, und dass diese Vertretungen auch durch die Einstellung von Arbeitnehmern mit unbefristeten Arbeitsverträgen gedeckt werden könnten, folge weder, dass kein sachlicher Grund gegeben ist, noch das Vorliegen eines Missbrauchs. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, müssten die Mitgliedstaaten alle Umstände des Falles einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Arbeitsverträge berücksichtigen.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass – auf der Grundlage der Entscheidung des EuGH – die Befristung unwirksam sei. Des Weiteren geht ihre Argumentation dahin, dass das beklagte Land den Prozentsatz der stets befristeten Arbeitsverhältnisse darlegen müsse. Sie habe es aufgrund der Befristungen in den vergangenen Jahren nicht vermocht, einer Familienplanung nachzugehen, ohne erhebliche wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Das beklagte Land verneint einen Missbrauch. Es fehlten besondere Umstände. Die persönlichen Verhältnisse der Klägerin stünden nicht im Bezug zu der Befristungsvereinbarung.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihre Entfristungsklage weiter.

LAG Köln,

Urteil vom 15. Mai 2009 – 4 Sa 877/08 -

BAG,
Beschluss vom 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) -

EuGH, Zweite Kammer,
Urteil vom 26. Januar 2012 – C-586/10 -

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