Aktueller Termin vor dem Bundesarbeitsgericht am 06. September 2012: Kündigung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes wegen Verbreitens eines Newsletters mit politischem Inhalt – 2 AZR 372/11 -

Ein Angestellter im öffentlichen Dienst des Landes Baden Württemberg klagt gegen seine ordentliche personenbedingte Kündigung. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob schon eine Verbreitung von Newslettern der NPD bzw. der JN eine Kündigung des Landes rechtfertigt, oder ob die reine Verbreitung kein Kündigungsgrund ist, wenn dadurch weder seine Arbeit noch sein Verhalten zu Kollegen beeinträchtigt wird.

Das Land rechtfertigt seine Entscheidung dadurch, dass der Angestellte im öffentlichen Dienst einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat unterliegt. Zu Beginn seiner Tätigkeit hat der Angestellte außerdem eine Erklärung unterzeichnet, in der er sich zur Verfassunstreue verpflichtet. Ein Newsletter, in dem angestrebt wird, das bestehende Staatssystem durch einen Volksaufstand abzuschaffen, würde diesem Versprechen entgegenstehen.

Der Angelstellte zieht sich auf seine Meinungsfreiheit zurück und betont, dass seine Arbeit in keinerlei Weise durch die Newsletter beeinflusst wurde. Er hätte dennoch Loyalität gegenüber dem Land gezeigt.
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6. September 2012
Zweiter Senat

Kündigung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes wegen der Verbreitung eines Newsletters mit politischem Inhalt.

L. RA Knop, Dessau) ./.
Land Baden-Württemberg (RAe. Thomsen, Karlsruhe) – 2 AZR 372/11 -

Der Kläger wendet sich gegen die ordentliche personenbedingte Kündigung des beklagten Landes zum 31. Dezember 2009, nachdem der Zweite Senat in seinem Urteil vom 12. Mai 2011 (Az.: – 2 AZR 479/09 -) die Kündigung und die Anfechtung des Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten aus 2008 für unwirksam gehalten hat.

Der Kläger trat 2003 als Verwaltungsangestellter in die Dienste des beklagten Landes. Vor seiner Einstellung belehrte ihn das beklagte Land schriftlich unter Bezugnahme auf § 8 BAT über seine Pflicht zur Verfassungstreue. Am 17. Juli 2003 unterzeichnete er eine vorformulierte Erklärung zur Verfassungstreue. Er ist seit 2004 im Druck- und Versandzentrum der Oberfinanzdirektion K. eingesetzt. Dort war er insbesondere für die Produktionsplanung, -steuerung und -überwachung zuständig. In dem Zentrum werden sämtliche im Zuständigkeitsbereich der Oberfinanzdirektion anfallenden Bescheide und Schreiben (etwa Steuerbescheide und Beihilfebescheide sowie Lohn- und Gehaltsabrechnungen) mittels elektronisch gesteuerter Druckabläufe erstellt. Das Landesamt für Verfassungsschutz teilte der Oberfinanzdirektion 2007 mit, dass sich der Kläger mit Newslettern für die NPD und die JN betätige. In einem Newsletter vom 11. Juni 2009, den der Kläger jedenfalls weiterverbreitete, wird gefordert, das bestehende Staatssystem durch einen “Volksaufstand” bzw. eine “bürgerliche Revolution” abzuschaffen. Der Verfasser bezeichnet den Staat als “alles über alles raffenden und volksverratenden Staat”.

Der Kläger vertritt die Auffassung, er lasse nicht zu das zu fordernde Mindestmaß an Loyalität gegenüber dem beklagten Land zu vermissen. Er befürworte mitnichten einen gewaltsamen Umsturz. Da er den Newsletter nur verbreitet und nicht verfasst habe, sei er nicht wie der Urheber haftbar. Sein Verhalten habe sich nicht auf seine Arbeitstätigkeit ausgewirkt, da er nicht politisch tätig, sondern nur mit formalen Druckabläufen befasst sei. Das beklagte Land trägt vor, der Aufruf vom 11. Juni 2009 bringe in erschreckender Weise zum Ausdruck, dass die Verfasser die verfassungsmäßige Ordnung des Staates ablehnten. Der Kläger sei als Verfasser zu betrachten, da er als Herausgeber des Newsletters verantwortlich sei. Er habe sich zudem nicht von den Aufrufen distanziert, was er hätte tun müssen, sondern zeigte seine Parteilichkeit, indem er sich auf seine Meinungsfreiheit berief und die Haltung nicht in Frage stellt.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag weiter.

LAG Baden-Württemberg – Kammern Mannheim -,

Urteil vom 26. Januar 2011 – 19 Sa 67/10 -

Für wir-sind-arbeitsrecht.de geschrieben von
Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

 

 

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