Änderungskündigung unwirksam – Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung müssen vor Ausspruch einer Änderungskündigung geprüft sein

Eine Änderungskündigung ist eine “normale” Beendigungskündigung mit dem Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen.

Überprüft ein Arbeitgeber vor Ausspruch der Änderungskündigung die Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten nicht und wählt dabei den für den Arbeitnehmer am nächsten liegenden anderen Arbeitsplatz, so ist die ausgesprochene Änderungskündigung möglicherweise allein deswegen schon unwirksam.

Die einem Arbeitnehmer bei einer Vertragsänderung angebotenen Vertragsänderungen müssen geeignet und erforderlich sein, um den Anstellungsvertrag den neuen Beschäftigungsmöglichkeiten anzupassen. Ansonsten ist die Änderungskündigung unwirksam.

Bestehen mehrere für den Arbeitnehmer geeignete Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten, so hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Arbeitsplatz anzubieten, dessen Arbeitsbedingungen am wenigsten weit von den bisherigen entfernt sind.
Und es sind stets alle Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in die vorzunehmende Prüfung einzubeziehen. Insbesondere dürfen nicht vorab Arbeitsplätze mit der Folge besetzt werden, dass sie bei Prüfung der vorhandenen Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für die von der Änderungskündigung oder Beendigungskündigung bedrohten Arbeitnehmer unberücksichtigt bleiben.

Für wir-sind-arbeitsrecht.de geschrieben von Anja Harm, Fachanwältin für Arbeitsrecht

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