Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers – Aktuelle Entscheidung des BAG

Diese kleine und unscheinbare Entscheidung ist zum Thema Entgeltumwandlung durch sog. Barlohnumwandlung in eine Direktversicherung und der Frage, ob Arbeitgeber auf die se Möglichkeit hinweisen muss, ergangen.

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt zu Gunsten der Arbeitgeber entschieden und festgestellt, dass es keine Hinweispflicht des Arbeitgebers gibt.

Hier der Originaltext der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts:

Pressemitteilung Nr. 3/14

Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. Dies hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden.

Der Kläger war bis zum 30. Juni 2010 beim Beklagten beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte er vom Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, dieser habe es pflichtwidrig unterlassen, ihn auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen. Bei entsprechender Kenntnis seines Anspruchs hätte er 215,00 Euro seiner monatlichen Arbeitsvergütung in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt. Als Durchführungsweg hätte er die Direktversicherung gewählt.Die Vorinstanzen haben die auf Zahlung von Schadensersatz iHv. 14.380,38 Euro gerichtete Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb erfolglos. Da der Beklagte weder nach § 1a BetrAVG noch aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet war, den Kläger von sich aus auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen, fehlte es an der für einen Schadensersatzanspruch erforderlichen Pflichtverletzung des Beklagten.

Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 21. Januar 2014 – 3 AZR 807/11 -

Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht - Urteil vom 27. Juli 2011 – 6 Sa 566/11 -

 

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Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Axel Pöppel

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