Arbeitsrecht – Kündigung – Abfindung – 2012 im Rückblick der Blogs

Im Jahr 2012 hat es einige Veränderungen bezüglich des  Arbeitsrechts gegeben, die beachtet werden sollten. Hier ein kurz kommentierter Überblick:

Ein erster Schwerpunkt .. wie sollte es anders sein.

Ein Like zuviel …. Wie win Like zur Kündigung führte und die Kündigung dann vor Gericht …..

Kündigung wegen facebook-like für Deichkind

Geradezu lustig auch der Ärger,den Facebook-Likes im Umfeld von Stuttgart 21 machten ….. BigBrother Daimler sieht offenbar alles …

Facebook Like wegen Stuttgart 21 macht Ärger bei Daimler …

Oder ein Ehemann, der zuviel “schlecht” über den Arbeitgeber seiner Frau gefacebookt hat ….

Wegen Schmähkritik auf Facebook – Fristlose Kündigung und  Facebook – Kritik und Fristlose Kündigung

Einige Fälle führten auch zur wirksamen Facebook-Kündigung …

Beleidigung auf Facebook – Kündigung wirksam

Das Thema wird uns auch in 2013 beschäftigen … wir werden weiter berichten …..

Aber auch in anderen Bereichen gibt es bemerkenswerte Fälle zu beachten:

Wie der arme Kerl, der wegen einer mit Sekundenkleber zugeklebten Wasserflasche gefeuert wurde …

Fristlose Kündigung wegen Sekundenkleber

Aber es gab auch wiederholt noch ernstere Themen:

Arbeitszeitbetrug und Kündigung

Kündigung per Email – aus Versehen

Kündigung wegen Griff in die Kasse

Chef kann ab dem ersten Tag AU-Bescheinigung verlangen

Ein Unternehmen suchte für ein “junges Team” Verstärkung und wurde wegen Altersdiskriminierung verklagt: diese Klage lief erfolglos aus:

Junges Team darf man sagen ohne zu diskriminieren

oder auch die Frage des Umgangs mit kranken Arbeitnehmern …:

Anleitung zum Schwein sein

oder die

Kündigung wegen Stalking

Gefunden und geschrieben von
Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

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Pöppel – Rechtsanwälte
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Axel Pöppel
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Fallbeispiel

Urlaub, Urlaubsabgeltung als Vorschuß auf tatsächlich geschuldetes Arbeitsentgelt

  1. Die Anordnung des Arbeitgebers bei Ausspruch der Kündigung im Kündigungsschreiben, der Kläger werde unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche unwiderruflich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt, kann auch für eine hilfsweise außerordentliche Kündigung wirksam angeordnet werden. (vgl. BAG vom 14.08.2007 – 9 AZR 934/06).
  2. Erweist sich sodann im Rechtsstreit, dass die außerordentliche Kündigung das Vertragsverhältnis nicht beendet hat, so muss die zunächst abrechnungsmäßig erfolgte Urlaubsabgeltung nunmehr als Urlaubsentgelt für den bereits mit Ausspruch der Kündigung angeordneten Urlaub bewertet werden.
  3. Abrechnungsmäßig ist die zunächst erfolgte Urlaubsabgeltung eine Vorschusszahlung auf das nunmehr geschuldete Urlaubsentgelt. Diese Vorauszahlung darf der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Pfändungsfreigrenzen im Wege der Verrechnung in der erstellten Monatsabrechnung in Abzug bringen: Ein Vorschuss ist nämlich eine vorweggenommene Vergütungstilgung. (BAG vom 15.03.2000 – 10 AZR 101/99).

LAG Köln vom 25.01.2012 – 8 Sa 1080/11

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Fallbeispiel

Urlaub, keine verbindliche Festlegung in der Gehaltsabrechnung, deklaratorisches Schuldanerkenntnis im Kündigungsschreiben

  1. Lohnabrechnungen haben nicht den Zweck, die Ansprüche endgültig festzulegen. Bei einem Irrtum kann daher grundsätzlich keine Seite am Inhalt einer Lohnabrechnung festgehalten werden. Ihr kann somit nicht entnommen werden, dass der Arbeitgeber die Zahl der angegebenen Urlaubstage auch dann gewähren will, wen er diesen Urlaub nach Gesetz, Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag nicht schuldet.
  2. Die Erklärung in dem Kündigungsschreiben, der Kläger erhalte eine Urlaubsabgeltung von 43 Tagen, stellt eine deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. Es war damit bezweckt, die Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage mit dem Ausspruch der Kündigung abschließend festzulegen und einen Streit bei der späteren Abwicklung zu entziehen.

LAG Köln vom 04.04.2012 – 9 Sa 797/11

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Da Angelegenheiten, die das Arbeitsrecht betreffen, schnell gelöst werden sollten, gibt es bei uns grundsätzlich die Möglichkeit, umgehend einen ersten Beratungstermin zu vereinbaren. Wenn es möglich ist, wird dies noch am selben Tag erfolgen, ansonsten tags darauf.

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