Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung

Das Landesarbeitsgericht Berlin- Brandenburg hatte sich in seinem Urteil vom   16. Oktober 2012 mit der Überprüfung von konzerinterner Arbeitnehmerüberlassung zu beschäftigen. Einem Krankenhausträger wurde dabei von einem Tochterunternehmen Krankenhauspersonal überlassen. Eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung lag dabei vor.   Geklagt hatte eine … » weiterlesen

Betrunken den Chef beleidigt – Kündigung?

Kann ich gekündigt werden, weil ich im betrunkenen Kopf meinen Chef beleidigt habe? Es kommt die Zeit der Weihnachtsfeiern. Und weihnachtliches Gelage mit Alkohol ist bekanntlich immer wieder Auslöser für arbeitsrechtlichen Ärger. Aber was ist, wenn man so betrunken ist, … » weiterlesen

BAG entscheidet über Streiks in kirchlichen Einrichtungen

Das BAG entschied am 20. November 2012, dass Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen künftig in den Streik treten dürfen. Die Gewerkschaft dürfe dabei aber nicht in das Verfahren des „Dritten Weges“ eingreifen. Dieser besagt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Arbeitsbedingungen in … » weiterlesen

Rechtsmissbrauch bei Arbeitnehmerüberlassung führt zu Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher

Rechtsmissbrauch bei Arbeitnehmerüberlassung ist immer wieder ein Thema vor den Arbeitsgerichten. Aktuell scheint es eine Tendenz zu einer strengeren – arbeitnehmerfreundlicheren – Rechtsprechung zu geben. Rechtsmissbrauch bei Arbeitnehmerüberlassung Aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg setzt mit mit dem Rechtsmissbrauch bei Arbeitnehmerüberlassung … » weiterlesen

AGB-Kontrolle, unterschiedliche Regelungen in Arbeits- und Tarifvertrag

Ist im Arbeitsvertrag eine einstufige Ausschlussfrist geregelt und in einem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrag eine zweistufige Frist, ist die Verpflichtung, die einstufige arbeitsvertragliche Frist einzuhalten jedenfalls dann nicht unklar, wenn zusätzlich im Vertrag noch darauf hingewiesen wurde, dass die … » weiterlesen

Befristung, Sachgrund, Kettenbefristung bei Projektarbeit

Der projektbezogene Einsatz von Mitarbeitern an Forschungsvorhaben gestattet die Befristung des Arbeitsvertrages gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 TzBfG. Ein Missbrauch der befristungsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten i.S.v. § 242 BGB liegt noch nicht vor, wenn die Gesamtdauer von drei … » weiterlesen

Betriebsübliche Arbeitszeiten gelten für alle Beschäftigten

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt sprach das Urteil am 15. Mai 2013 aus, aus dem hervorgeht, dass betrieblich festgelegte Arbeitszeiten für alle Mitarbeiter gelten, auch wenn die Arbeitszeit nicht im Arbeitsvertrag festgelegt ist. Geklagt hatte eine Referentin, die beim Energiekonzern RWE … » weiterlesen

Termin vom Bundesarbeitsgericht vom 15.11.2012 – Wartezeitkündigung; Reichweite des Fragerechts des Arbeitgebers vor Einstellung eines Lehrers -11 Sa 2266/10-

Ein Diplomingenieur hatte sich als Seiteneinsteiger als Lehrer an einer Hauptschule beworben. Bei der Einstellung unterschrieb er eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass kein gerichtliches Strafverfahren oder Ermittlungsverfahren anhängig ist oder in den letzten 3 Jahren anhängig war.  Aufgrund eines … » weiterlesen