Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung eines Betriebsübergangs – 8 AZR 572/11 -

Zur Erläuterung:  Geht ein größeres Unternehmen insolvent, werden die Arbeitnehmer oft in einer Beschäftigungsgesellschaft aufgefangen. Das heißt, dass die Arbeitnehmer nicht sofort in die Arbeitslosigkeit gehen, sondern zunächst in der Beschäftigungsgesellschaft ein Arbeitsverhältnis, wenn auch befristet, erhalten. Von Insolvenzverwaltern aber … » weiterlesen

Pressemitteilung über Urteil vom Bundesarbeitsgericht vom 13.11.2012 – Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers – 9 AZR 259/11 –

Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst der Klage eines teilzeitbeschäftigen Leiharbeiters auf eine weitere Verringerung der Arbeitszeit stattgegeben.  Der Leiharbeiter ist seit 17 Jahren bei einem Luftfahrzeugunternehmen mit durchschnittlich 18 Stunden/Woche beschäftigt gewesen. Die Tätigkeiten des Leiharbeiters wurden auf einen Dienstleistungsanbieter ausgegliedert, … » weiterlesen

Termin vom Bundesarbeitsgericht vom 11.12.2012 – Hinterbliebenenversorgung für den eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten – 3 AZR 684/10 -

Ein Witwer klagt vor den Arbeitsgerichten seine Witwerversorgung ein und bekommt bisher Recht.  Es handelt sich hier um eine „eingetragene Lebenspartnerschaft“ zwischen dem Witwer und dem Verstorbenen Herrn B. seit 2003. In 2007 verstarb der Beamte, der nach Besoldungsgruppe A … » weiterlesen

Termin vom Bundesarbeitsgericht vom 13.12.2012 – Schadensersatz wegen rückläufiger Patientenzahlen; Whistleblowing – 8 AZR 881/11 -

Das Bundearbeitsgericht hat in diesem Fall darüber zu entscheiden, ob das Erstatten von Strafanzeigen und das Versenden anonymer Briefe eine Schadensersatzforderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Klinik Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie (THG) rechtfertigt.   Die Chefärztin wird zusammen … » weiterlesen

Pressemitteilung über Urteil vom Bundesarbeitsgericht vom 18.10.2012 – Auslegung des Merkmals „Aufstieg – ohne“ für den Strukturausgleich der Länder

Das Bundesarbeitsgericht hat nun durch ein Urteil entschieden, dass  auch ein Anspruch auf Strukturausgleich nach TVÜ-L besteht, wenn der übergeleitete Arbeitnehmer vom BAT in den TV-L durch einen Aufstieg in seine Ausgangsvergütungsgruppe nach BAT gelangt ist.  Hier soll der gesamte … » weiterlesen

Pressemitteilung vom Arbeitsgericht Duisburg vom 23.10.2012 über Urteil vom 26.09.2012 Grobe Beleidigung bei „facebook“ kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Ein Arbeitnehmer hat bei „facebook“ Beleidigungen wie „Speckrollen“ und „Klugscheißer“ über seine Arbeitskollegen geschrieben. Dies führte zu einer fristlosen Kündigung seitens des Arbeitgebers. Man kann von Glück sprechen,  denn da das Arbeitsgericht Duisburg hat diese Kündigung für unwirksam erklärt. ACHTUNG: … » weiterlesen

Pressemitteilung über Urteil vom Bundesarbeitsgericht vom 17.10.2012 – Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

Ein Produktmanager / technischer Leiter trennte sich im Rahmen eines Vergleiches von seinem Arbeitgeber.  Bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses wurde der Produktmanager von seiner Arbeit unter Fortzahlung seiner Vergütung freigestellt. Während dieser Freistellungsphase hat der Produktmanager ein Arbeitsverhältnis bei einem … » weiterlesen