Befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf ein unbefris­tetes Arbeitsverhältnis

Mit dem Urteil vom 08.10.2010 hat das Arbeitsgericht München (24 Ca 861/10) entschie­den, dass ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer, der in den Betriebsrat gewählt wurde, von seinem Arbeitgeber verlangen kann, in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden.

Der Arbeitnehmer war vom Arbeitgeber befristet eingestellt worden, ohne dass ein entsprechender Sachgrund i.S.d. § 14 Abs. 1 TzBfG vorlag. Nachdem der Arbeit­nehmer kurz vor dem Auslaufen der Befristung zum Betriebsrat gewählt worden war, wollte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht mehr verlängern, sondern die Be­fristung auslaufen lassen.

Der Arbeitnehmer klagte deshalb auf Entfristung seines Arbeitsverhältnisses. Er berief sich darauf, dass Arbeitnehmer nicht ausreichend in ihrer Funktion als Interessenvertreter der Arbeitnehmerschaft geschützt seien, wenn der Arbeitgeber auf diese Weise alle ihm unliebsamen befris­tet beschäftigten Betriebsratsmitglieder loswerden könnte. Dies sei mit Art. 7 EG-Richtlinie 2002/14 EG unvereinbar.

Arbeitsgericht

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Nach Auffassung des Gerichts muss der Arbeitgeber ihn unbefristet weiterbeschäfti­gen, da das BR-Mitglied sonst ohne Schutz wäre.

Als Begründung führt das Arbeitsgericht aus, dass die Vorschrift im Teilzeit- und Be­fristungsgesetz (§ 14 Abs. 2 TzBfG) europarechtskonform auszulegen sei. Nur so könne der von der EU-Richtlinie 2002/14/EG (Konsultationsrichtlinie) geforderte Schutz von Betriebsratsmitgliedern vor Benachteiligung im befristeten Arbeitsverhält­nis gewährleistet werden.

ArbG München, Urteil vom 08.10.2010 -  24 Ca 861/10

Für wir-sind-arbeitsrecht.de geschrieben von Christian Hundertmark, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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