Bei Arbeitnehmerüberlassung gilt die Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag

LAG Sachsen, Urt. v. 23.08.2011 – 1 Sa 322/11
Leiharbeiter kann sich nicht auf etwaige in anderen Entleihbetrieben geltende günstigere Ausschlussfristen berufen.
Ein Leiharbeiter kann nicht das gleiche Arbeitsentgelt, welches vergleichbaren Arbeitnehmern der Entleiher bezahlt wird, verlangen, soweit die Voraussetzungen des Eingreifens einer wirksamen vertraglichen Ausschlussklausel vorliegen. Eine solche arbeitsvertragliche Ausschlussklausel ist nicht als “schlechtere Arbeitsbedingung“ gegenüber denjenigen unwirksam, die bei den Entleihern gelten. Etwaige in den Entleihbetrieben geltende günstigere Ausschlussfristen gehören nicht zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Verleiher den Verfall von Ansprüchen des Leiharbeitnehmers aufgrund der beim Entleiher geltenden Verfallfristen geltend macht oder ob der Leiharbeitnehmer die Unwirksamkeit der mit dem Verleiher vereinbarten Verfallfrist aufgrund günstigerer oder fehlender Verfallfristen beim Entleiher geltend macht.