Betriebsbedingte Kündigung – Altersdiskriminierung

Hier folgt ein Fall, in dem die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Diskriminierungsrecht bei Kündigungen bekundet wird:

Leitsätze:

1.    Verstößt eine ordentliche Kündigung gegen Diskriminierungsverbote des AGG (§§ 1 – 10 AGG), so kann dies zur Sozialwidrigkeit der Kündigung nach § 1 KSchG führen. Dem steht § 2 Abs. 4 AGG nicht entgegen.

2.    Die in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG vorgesehene Berücksichtigung des Lebensalters als Sozialdatum stellt eine an das Alter anknüpfende unterschiedliche Behand­lung dar. Sie ist jedoch nach § 10 Satz 1, 2 AGG gerechtfertigt.

3.    Auch die Bildung von Altersgruppen kann nach § 10 Satz 1, 2 AGG durch legi­time Ziele gerechtfertigt sein. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn die Al­tersgruppenbildung bei Massenkündigungen aufgrund einer Betriebsänderung erfolgt.

Quelle: BAG, Urteil vom 06.11.2008 – 2 AZR 523/07

Für wir-sind-arbeitsrecht.de geschrieben von
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