Betriebsbedingte Kündigung bei der FDP-Fraktion?

Betriebsbedingte Kündigung –  Die Einstellung des Geschäftsbetriebes durch Geschäftsaufgabe und Schließung als Grundlage für die betriebsbedingte Kündigung. Der Bauunternehmer, der keine Nachfolge findet und irgendwann auch mal in den Ruhestand will, entscheidet sich aufzuhören und der Betrieb wird abgewickelt. Mietverträge gekündigt, Mitarbeiter entlassen, Restbestände und Maschinen verkauft oder an die Leasingfirma zurückgegeben.

Die FDP und die betriebsbedingte Kündigung

Betriebsbedingte Kündigung für die Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion?

Das war bisher immer das klassische Beispiel, mit dem wir Arbeitsrechtler eine echte und begründete betriebsbedingte Kündigung erklärt haben. Durch die Bundestagswahl im September 2013 ist uns Rechtsanwälten für Arbeitsrecht ein gutes neues Beispiel gewisser Prominenz gleichsam auf dem Silbertablett serviert worden.

Betriebsbedingte Kündigung bei Liquidation der FDP-Fraktion mit Insolvenz vergleichbar

Die Betriebsbedingte Kündigung der Mitarbeiter der FDP-Fraktion im Bundestag ist etwas anders gelagert, aber stellt im Prinzip das Gleiche dar wie bei der Einstellung des Geschäftsprinzips durch den oben genannten Bauunternehmer.

Keine freiwillige Unternehmerische Entscheidung der FDP

Der einzige wesentliche Unterschied ist die Frage der sogenannten unternehmerischen Entscheidung, den Geschäftsbetrieb einzustellen. Diese Entscheidung zur Einstellung des Geschäftsbetriebs hätten die FDP-Politiker ersichtlicherweise nie getroffen und daher liegt die Situation ein wenig wie im Fall der Insolvenz eines Unternehmens.

Der Wähler hat hier gleichsam durch Unterlassen der Abgabe einer ausreichenden Anzahl von Stimmen für die FDP entschieden, dass die Fraktion ihren Geschäftsbetrieb einstellen muss. Und damit bekommen eben alle Mitarbeiter der Fraktion und der FDP-Abgeordneten ihre Betriebsbedingte Kündigung.

FDP

An sich ist das nichts Besonderes, auch in der FDP. Auf der Ebene der Bundesländer sind die Freidemokraten oder auch andere Parteien immer mal wieder aus Parlamenten raus oder eben wieder reingewählt worden.

Bei der Bundestagsfraktion der FDP ist es aber etwas Besonderes, weil der Betrieb der FDP-Fraktion mit seinen zuletzt rund 500 Mitarbeitern über 60 Jahre bestanden hat. Länger als eine ganze Menge unternehmen. Hier hat es Arbeitsverhältnisse in der Fraktion gegeben, die über Jahrzehnte bestanden haben. Diese sind allerdings in der Regel mit dem Sachgrund des Weiterbestehens der Fraktion jeweils immer für die Legislaturperiode verlängert worden.

Wie die genaue Struktur der Arbeitsverhältnisse allerdings aussieht, ist nur der Geschäftsführung der ehemaligen Fraktion bekannt. Die Abwicklung obliegt hier sogenannten Liquidatoren, die die Fraktion und die um sie herum bestehenden Rechtsverhältnisse abwickeln.

Klage gegen Betriebsbedingte Kündigung der FDP-Fraktion?

Klagen der Mitarbeiter haben keine Aussicht auf Erfolg. Dies hat schon seine logische Begründung darin, dass die juristische Person der Fraktion schlicht nicht mehr existiert. Der Gesetzgeber hat für die Abwicklungsphase die Rechtsfigur der Fraktion i.L. (in Liquidation) gefunden.  Die betriebsbedingte Kündigung des Liquidators ist im Ergebnis am ehesten mit der des Insolvenzverwalters vergleichbar, gegen die Arbeitnehmer in der Regel nicht mit ernsthaften Erfolgsaussichten klagen können.

FDP - Freie Demokratische Partei

Und hier schließt sich gerade eine weitere Besonderheit an. Während bei der Auflösung der Fraktion der FDP die Arbeitsverhältnisse schlicht beendet werden – ohne Zahlung von Abfindungen -, wäre in einem Unternehmen vergleichbarer Größe mit Betriebsrat ein Sozialplan mit Interessenausgleich zu verhandeln, mit Abfindungen und allem drum und dran.

Mehr zum Thema Arbeitsrecht finden Sie auch bei den Kollegen Peter Petry und Pia Alexa Becker

Geschrieben und gefunden  von
Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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