Bundesarbeitsgericht: Bei einer Kündigung nach § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber im Falle des Klageverzichts immer eine Abfindung in Höhe der Regelabfindung bezahlen (0,5 Bruttomonatsengelte pro Jahr der Beschäftigung) – auch wenn er in der Kündigung weniger angeboten hat.

Hat der Arbeitgeber betriebsbedingt gekündigt und dem Arbeitnehmer für den Fall des Klageverzichts eine Abfindung angeboten, dann muss diese in jedem Falle 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Jahr der Beschäftigung betragen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber in der Kündigunng einen anderen, niedrigeren Betrag als den Richtigen angeboten hat.

Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu entschieden, dass ein Arbeitnehmer nach der Regelung des § 1a KSchG Anspruch auf Zahlung einer Abfindung von 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Jahr der Beschäftigung, wenn der Arbeitgeber

1. betriebsbedingt kündigt und der Arbeitnehmer

2. gegen die Kündigung nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist klagt und

3. der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in dem Kündigungsschreiben genau auf diese

Voraussetzungen (Abfindung bei Kündigung und Klageverzicht)  hingewiesen hat.

Nach den Feststellungen des Bundesarbeitsgerichts verbietet das Gesetz eine geringere Abfindung als die Regelabfindung nicht. Diese Regelabfindung von 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr der Beschäftigung wird aber als Regelfall angenommen und der Arbeitgeber muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass die von ihm im Kündigungsschreiben vorgeschlagene Abfindung niedriger ist, als die in § 1a KSchG gesetzlich vorgesehene. Tut er das nicht in der Deutlichkeit, ist er an den gegebenen höheren Betrag gebunden.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 2 AZR 807/06

 

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