Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

Eine Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Thema dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung. Eine kurze Einschätzung von: Axel Pöppel - Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Hamburg Barmbek Elsastraße 39 - 22083 Hamburg – Barmbek T. 040 35704950 - F. 040 35704955 kanzlei@ra-poeppel.de - www.ra-poeppel.de Das Bundesarbeitsgericht hat ein eher politisches Urteil … » weiterlesen

Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsfolge dauerhafter Überlassung

Heute steht die erste Grundsatzentscheidung zur langzeitarbeitnehmerüberlassung an. Das Verfahren kommt aus Baden-Württemberg. Hier die Terminsankündigung des BAG: 10. Dezember 2013 Neunter Senat Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung -Rechtsfolge dauerhafter Überlassung H. (RAe. Gross ua., Leipzig) ./. 1. K. GmbH (RAe. Bender, Harrer, Krevet, … » weiterlesen

BAG entscheidet über Streiks in kirchlichen Einrichtungen

Das BAG entschied am 20. November 2012, dass Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen künftig in den Streik treten dürfen. Die Gewerkschaft dürfe dabei aber nicht in das Verfahren des „Dritten Weges“ eingreifen. Dieser besagt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Arbeitsbedingungen in … » weiterlesen

Rechtsmissbrauch bei Arbeitnehmerüberlassung führt zu Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher

Rechtsmissbrauch bei Arbeitnehmerüberlassung ist immer wieder ein Thema vor den Arbeitsgerichten. Aktuell scheint es eine Tendenz zu einer strengeren – arbeitnehmerfreundlicheren – Rechtsprechung zu geben. Rechtsmissbrauch bei Arbeitnehmerüberlassung Aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg setzt mit mit dem Rechtsmissbrauch bei Arbeitnehmerüberlassung … » weiterlesen

AGB-Kontrolle, unterschiedliche Regelungen in Arbeits- und Tarifvertrag

Ist im Arbeitsvertrag eine einstufige Ausschlussfrist geregelt und in einem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrag eine zweistufige Frist, ist die Verpflichtung, die einstufige arbeitsvertragliche Frist einzuhalten jedenfalls dann nicht unklar, wenn zusätzlich im Vertrag noch darauf hingewiesen wurde, dass die … » weiterlesen

Befristung, Sachgrund, Kettenbefristung bei Projektarbeit

Der projektbezogene Einsatz von Mitarbeitern an Forschungsvorhaben gestattet die Befristung des Arbeitsvertrages gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 TzBfG. Ein Missbrauch der befristungsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten i.S.v. § 242 BGB liegt noch nicht vor, wenn die Gesamtdauer von drei … » weiterlesen

Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung eines Betriebsübergangs – 8 AZR 572/11 -

Zur Erläuterung:  Geht ein größeres Unternehmen insolvent, werden die Arbeitnehmer oft in einer Beschäftigungsgesellschaft aufgefangen. Das heißt, dass die Arbeitnehmer nicht sofort in die Arbeitslosigkeit gehen, sondern zunächst in der Beschäftigungsgesellschaft ein Arbeitsverhältnis, wenn auch befristet, erhalten. Von Insolvenzverwaltern aber … » weiterlesen

Pressemitteilung über Urteil vom Bundesarbeitsgericht vom 13.11.2012 – Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers – 9 AZR 259/11 –

Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst der Klage eines teilzeitbeschäftigen Leiharbeiters auf eine weitere Verringerung der Arbeitszeit stattgegeben.  Der Leiharbeiter ist seit 17 Jahren bei einem Luftfahrzeugunternehmen mit durchschnittlich 18 Stunden/Woche beschäftigt gewesen. Die Tätigkeiten des Leiharbeiters wurden auf einen Dienstleistungsanbieter ausgegliedert, … » weiterlesen

Termin vom Bundesarbeitsgericht vom 13.12.2012 – Schadensersatz wegen rückläufiger Patientenzahlen; Whistleblowing – 8 AZR 881/11 -

Das Bundearbeitsgericht hat in diesem Fall darüber zu entscheiden, ob das Erstatten von Strafanzeigen und das Versenden anonymer Briefe eine Schadensersatzforderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Klinik Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie (THG) rechtfertigt.   Die Chefärztin wird zusammen … » weiterlesen