Pressemitteilung über Urteil vom Bundesarbeitsgericht vom 13.11.2012 – Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers – 9 AZR 259/11 –

Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst der Klage eines teilzeitbeschäftigen Leiharbeiters auf eine weitere Verringerung der Arbeitszeit stattgegeben.  Der Leiharbeiter ist seit 17 Jahren bei einem Luftfahrzeugunternehmen mit durchschnittlich 18 Stunden/Woche beschäftigt gewesen. Die Tätigkeiten des Leiharbeiters wurden auf einen Dienstleistungsanbieter ausgegliedert, … » weiterlesen

Pressemitteilung über Urteil vom Bundesarbeitsgericht vom 18.10.2012 – Auslegung des Merkmals „Aufstieg – ohne“ für den Strukturausgleich der Länder

Das Bundesarbeitsgericht hat nun durch ein Urteil entschieden, dass  auch ein Anspruch auf Strukturausgleich nach TVÜ-L besteht, wenn der übergeleitete Arbeitnehmer vom BAT in den TV-L durch einen Aufstieg in seine Ausgangsvergütungsgruppe nach BAT gelangt ist.  Hier soll der gesamte … » weiterlesen

Aktueller Termin am Bundesarbeitsgericht am 29. August 2012: Arbeitnehmerstatus einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin in der Telefonseelsorge – 10 AZR 499/11 –

In dem vorliegenden Fall streiten sich eine ehrenamtliche Mitarbeiterin einer Telefonseelsorge und der Träger um die Frage, ob die Mitarbeiterin eine Angestellte ist oder nicht und somit ihre Kündigung unwirksam war. Die ehrenamtliche Telefonseelsorgerin war seit 2002 für 10 Stunden … » weiterlesen

Kündigung per Email – aus Versehen

Der folgende Fall klingt schon lustig ….. Eine englische Versicherung entlässt mal eben so alle Mitarbeiter. Per Email. Das geht in Deutschland glücklicherweise nicht. Es gibt nämlich in $ 623 BGB das sog. Schriftformerfordernis. Eine Kündigung muss also schriftlich erfolgen. … » weiterlesen

Rückzahlungsvereinbarung bei Weiterbildungskosten – Bundesarbeitsgericht entscheidet

Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses sind immer wieder Anlass für Rechtstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden und deutlich klargestellt, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Kündigung des Arbeitnehmers eine Rückzahlung immer dann in … » weiterlesen

Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgericht – Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Kein Weihnachtsgeld nach Kündigung im Arbeitsverhältnis. Zumindest ist das grds. möglich, wenn die Regelung im Arbeitsvertrag richtig formuliert ist. Das Bundesarbeitsgericht hat das jetzt entschieden und deutlich klargestellt, dass unabhängig davon, ob der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer die Kündigung erklärt, eine … » weiterlesen

Kündigungsschutzklage und Betriebsübergang – Widerspruch gegen Betriebsübergang kann Klage wirkungslos machen

Ein Betriebsübergang ist für Arbeitnehmer immer mit Vorsicht zu genießen, und auch für Arbeitsrechtler. Denn hier lauern immer wieder Stromschnellen, die gekonnt umschifft werden wollen. Jüngst hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers entschieden, der gegen den Übergang seines … » weiterlesen