Keine fristlose Kündigung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers

Nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg (Az. 3 Ca 376/11) kann eine fristlose Kündigung grundsätzlich nicht mit dem Argument der Insolvenz begründet werden.

Gerechtfertigt ist allerdings stets eine vom Insolvenzverwalter ausgesprochene fristgerechte Kündigung. Diese ist gemäß § 113 Insolvenzordnung (InsO) mit einer Frist von maximal drei Monaten möglich.

Selbst die Einstellung des Betriebs ist auch dann, wenn sie auf einer unternehmerischen Entscheidung des Arbeitgebers beruht, welche regelmäßig keinen wichtigen Grund darstellt, der den Arbeitgeber oder Insolvenzverwalter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

Dringende betriebliche Gründe rechtfertigen stets nur eine ordentliche, fristgerechte Kündigung. Dem Arbeitgeber ist es in jedem Falle – auch im Fall der Insolvenz – zumutbar, die Kündigungsfrist einzuhalten. Weder die drohende Insolvenz, noch die tatsächliche Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtfertigen die außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers.

Quelle: Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 18.04.2011 – Az. 3 Ca 376/11

Für wir-sind-arbeitsrecht.de geschrieben von Axel Pöppel.

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