Kündigung bei Betriebsübergang

Bei einer Kündigung vor Betriebsübergang ist allein der bisherige Arbeitgeber für den Kündigungsschutzrechtsstreit passiv legitimiert.
Ist einem Arbeitnehmer vor Betriebsübergang gekündigt worden, so ist allein der bisherige Arbeitgeber, der gekündigt hat, passiv legitimiert für den Kündigungsschutzrechtsstreit. Das Arbeitsverhältnis geht immer so auf den Erwerber über, wie es im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestanden hat. Ist die Kündigung des Veräußerers unwirksam gewesen, geht das Arbeitsverhältnis ungekündigt auf den Erwerber über. Legt der Veräußerer gegen ein zu seinen Lasten ergangenes Kündigungsschutzurteil kein Rechtsmittel ein, ist der Kündigungsrechtsstreit rechtskräftig beendet. Der Abweisungsantrag im Kündigungsschutzprozess kann nicht vom Betriebserwerber im Rahmen seiner Berufung gegen die Verurteilung zur Weiterbeschäftigung weiter verfolgt werden.

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20.09.2011 – 5 Sa 333/10

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