Muss eine unberechtigte Abmahnung muss aus der Personalakte entfernt werden?

Die Abmahnung ist unberechtigt. Die muss der Chef doch aus meiern Personalakte entfernen?! Oder bleibt die trotzdem drin ?

Axel de Fries, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Cottbus erklärt einen Fall vom Arbeitsgericht Berlin.

Axel de Fries
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Spezialist für Abfindung Kündigung Aufhebungsvertrag

Axel de Fries Fachanwalt für Arbeitsrecht

Ewald-Haase-Straße 13
03044 Cottbus

Tel.: 0355-78437077
Fax.: 0355-78437078

E-Mail: kontakt[at]kanzlei-de-fries.de

So kommen wir Rechtsanwälte für Arbeitsrecht immer wieder mit dem Thema Abmahnung  in Berührung.

Viele Abmahnung enthalten Fehler. Der am häufigsten gemachte Fehler ist folgender:

Ein Arbeitgeber mahnt 20 mal zu spät kommen in einer Abmahnung ab und einmal hatte der Mitarbeiter frei … damit ist die ganze Abmahnung hinüber.

Unberechtigte Abmahnung muss aus Personalakte entfernt werden

Das Arbeitsgericht Berlin hat dazu wie folgt entschieden:

Unberechtigte Abmahnung muss aus Personalakte entfernt werden. Die unberechtigte Erteilung förmlicher Abmahnungen (ersatzweise sonstiger aktenkundig gemachter Rügen) ist ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des dies bezüglichen richterrechtlich ausgeformten Schutzkonzepts gehört die heute ungeteilte Anerkennung eines im Wege der Leistungsklage durchsetzbaren Anspruchs des Adressaten gegen den Arbeitgeber, das seinen personalen Geltungsanspruch kränkende, aber auch seine beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten gefährdende Schriftstück aus den über ihn geführten Personalakten zu entfernen. Zur Unterscheidung einer „berechtigten“ von einer „unberechtigten“ Abmahnung ist zu beachten, dass für den „Grundstein“ einer berechtigten Abmahnung die Vertragsverletzung durch den Arbeitnehmer essentiell ist.

Quelle: ArbG Berlin, Urt. v. 04.11.2011 – 28 Ca 11553/11

Sitz des BundestagesFazit: Eine unberechtigte Abmahnung lässt sich erfolgreich aus der Personalakte entfernen!