Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung eines Betriebsübergangs – 8 AZR 572/11 -

Zur Erläuterung: 

Geht ein größeres Unternehmen insolvent, werden die Arbeitnehmer oft in einer Beschäftigungsgesellschaft aufgefangen. Das heißt, dass die Arbeitnehmer nicht sofort in die Arbeitslosigkeit gehen, sondern zunächst in der Beschäftigungsgesellschaft ein Arbeitsverhältnis, wenn auch befristet, erhalten.

Von Insolvenzverwaltern aber auch von den Betriebsräten und Gewerkschaften ist dies gerne gesehen. Denn so bleiben zunächst Arbeitsplätze erhalten.

Das größte Interesse der Käufer bzw. Investor liegt darin, das Unternehmen zu kaufen. Durch den Übergang auf die Beschäftigungsgesellschaft endet das Arbeitsverhältnis endgültig mit dem insolventen Unternehmen, sodass der Investor nur die Arbeitnehmer in sein Unternehmen übernimmt, die er für sein Unternehmen geeignet hält. Dazu kann er völlig neue Arbeitsverträge mit neuen Arbeitsbedingungen zur Disposition stellen.

Allerdings gibt es bestimmte Maßstäbe, die an eine Beschäftigungsgesellschaft gesetzt sind, um nicht dadurch den § 613a BGB und somit einen Betriebsübergang zu umgehen.

Dieser Versuch wurde in dem kürzlich vor dem Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall bereits unternommen.

Zum Fall: 

Ein insolventes Unternehmen wurde durch einen Insolvenzverwalter veräußert. Vorab wurde ein Tarifvertrag geschlossen, in dem sich der Investor verpflichtete, von den ca. 1.600 Arbeitnehmern der Insolvenzschuldnerin, nach dem Erwerb der Betriebsstätten, über 1.100 Arbeitnehmer unbefristet und 400 Arbeitnehmer befristet zu beschäftigen. 

Auf einer Betriebsversammlung wurden dann den Arbeitnehmern fünf Formulare zur Unterzeichnung vorgelegt.

Das erste Formular beinhaltete einen Vertrag zwischen dem Insolvenzverwalter, dem Arbeitnehmer und der Beschäftigungsgesellschaft, aus dem hervorghet, dass das alte Arbeitsverhältnis am 31.05.2008 enden und am 01.06.2008 0:00 Uhr ein neues Arbeitsverhältnis mit der Beschäftigungsgesellschaft beginnen sollte.

Die anderen vier Formulare stellen Arbeitsverträge zwischen dem Investor (Betriebserwerberin) und dem Arbeitnehmer dar, die teilweise zeitlich befristet waren, wobei eines jedoch unbefristet war. Das dortige Arbeitsverhältnis sollte am 01.06.2008, jedoch um 0:30 Uhr beginnen.

Dies hatte zur Folge, dass die Arbeitnehmer zunächst für eine halbe Stunde in der Beschäftigungsgesellschaft angestellt waren und dann erst beim Investor.

Ein Arbeitnehmer hatte alle fünf Formulare unterzeichnet. Der Investor hat sich den für ihn als geeignet empfundenen Arbeitsvertrag ausgesucht und dem Arbeitnehmer ein auf 20 Monate befristeten Arbeitsvertrag unterschrieben zurückgegeben.

Der Arbeitnehmer klagte auf Entfristung und bekam nun sein Recht. Laut Bundesarbeitsgericht stellt ein „Parken“ für eine halbe Stunde einen Versuch der Umgehung des Betriebsüberganges nach § 613a BGB dar. Dies ist nicht zulässig. Außerdem hatte der Arbeitnehmer eine weitere Beschäftigung beim Investor in Aussicht.

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Pressemitteilung Nr. 76/12

Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

Wechseln Arbeitnehmer auf der Basis eines eingereichten dreiseitigen Vertrages vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde.

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Über das Vermögen der Arbeitgeberin des Klägers war 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Insolvenzverwalter führte das Unternehmen zunächst fort und versuchte es zu veräußern. Im März 2008 hatte die spätere Betriebserwerberin einen Tarifvertrag mit der IG Metall geschlossen, in dem sie sich verpflichtete, von den ca. 1.600 Arbeitnehmern der Insolvenzschuldnerin nach dem Erwerb der Betriebsstätten über 1.100 Arbeitnehmer unbefristet und 400 Arbeitnehmer befristet zu beschäftigen. Danach schloss sie mit dem Insolvenzverwalter einen Kaufvertrag über die sächlichen Betriebsmittel. Im April 2008 vereinbarte der Insolvenzverwalter mit Betriebsrat und Gewerkschaft einen Interessenausgleich und Sozialplan zu einer „übertragenden Sanierung“. Dann wurde auf einer Betriebsversammlung am 3. Mai 2008 den Arbeitnehmern das Formular eines dreiseitigen Vertrags ausgehändigt, der das Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 2008 und die Vereinbarung eines neuen Arbeitsverhältnisses ab dem 1. Juni 2008 00.00 Uhr mit der B & Q vorsah. Außerdem wurden auf derselben Betriebsversammlung den Arbeitnehmern vier weitere von ihnen zu unterzeichnende Angebote für ein neues Arbeitsverhältnis mit der Betriebserwerberin, beginnend am 1. Juni um 00.30 Uhr vorgelegt. Ein Angebot beinhaltete einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit der Betriebserwerberin, die anderen drei sahen unterschiedlich lang befristete Arbeitsverhältnisse vor. Der Kläger unterzeichnete alle fünf Vertragsangebote. Die Betriebserwerberin nahm am 30. Mai 2008 das Angebot des Klägers für ein auf 20 Monate befristetes Arbeitsverhältnis an. Ab 1. Juni 2008 arbeitete der Kläger für diese und klagte im Juni 2009 auf Entfristung.

Die Klage hatte vor dem Landesarbeitsgericht und dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Beklagte kann sich auf die Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses durch den vom Kläger mit der B & Q geschlossenen Arbeitsvertrag, der nur eine halbe Stunde bestand, nicht berufen. Nach den Umständen, unter denen dieser Vertrag zustande kam, erschien es klar, dass er dem Zweck diente, die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses zu unterbrechen und die Rechtsfolgen des § 613a BGB zu umgehen. Dass der Kläger nicht dauerhaft aus dem Betrieb ausscheiden sollte, ergab sich für ihn sowohl aus den Rahmenvereinbarungen des Insolvenzverwalters als auch daraus, dass er gleichzeitig mit der Unterzeichnung des B & Q-Angebotes vier Angebote für ein neues Arbeitsverhältnis mit der Betriebserwerberin abzugeben hatte.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 8 AZR 572/11 –

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 673/10 -

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Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

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