Rechtsmissbrauch bei Arbeitnehmerüberlassung führt zu Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher

Rechtsmissbrauch bei Arbeitnehmerüberlassung ist immer wieder ein Thema vor den Arbeitsgerichten. Aktuell scheint es eine Tendenz zu einer strengeren – arbeitnehmerfreundlicheren – Rechtsprechung zu geben.

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Rechtsmissbrauch bei Arbeitnehmerüberlassung

Aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg setzt mit mit dem Rechtsmissbrauch bei Arbeitnehmerüberlassung über eine Konzerneigene Überlassungsgesellschaft auseinander.

1. Im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung stellt es einen institutionellen Rechtsmissbrauch dar, wenn das verleihende Konzernunternehmen nur an eine oder mehrere Konzernunternehmen Arbeitnehmer verleiht, nicht am Markt werbend tätig ist und die Einschaltung dieses verleihenden Unternehmens nur dazu dient, Lohnkosten zu senken oder kündigungsschutzrechtliche Wertungen ins Leere laufen zu lassen. Dies hat zur Folge, dass dem Scheinentleiher die Arbeitgeberstellung zukommt.

2. Für die Zeit ab dem 01.12.2011 ist eine schon erteilte Erlaubnis nach § 1 AÜG auf die vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern beschränkt. Die Überlassung auf Dauer ist nicht (mehr) erlaubnisfähig. Erfolgt die Überlassung eines Arbeitnehmers an den Entleiher nicht nur vorübergehend, kommt nach §§ 10 Abs. 1 Satz 1 2. Alt., 9 Nr. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande.

3. Eine Überlassung von Arbeitnehmern, die auf Dauer angelegt ist, erfolgt nicht mehr vorübergehend. Dies ist der Fall, wenn die verliehenen Arbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen eingesetzt werden, für die keine Stammarbeitnehmer vorhanden sind.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2013 – 15 Sa 1635/12

Die Problematik vom Rechtsmissbrauch bei Arbeitsnehmerüberlassung ist aber weit vielfältiger ist. Immer häufiger werden reguläre Arbeitsplätze durch Leiharbeitnehmer ersetzt. Dies führt zu einer erheblichen Absenkung der Gehälter der Angestellten bei gleicher Arbeit. Nicht nur Schlecker, sondern auch große Konzerne haben viele kritische Fälle von Missbrauch bei der Arbeitnehmerüberlassung geschaffen.

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Christian Hundertmark, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bochum
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