Die Sozialauswahl

Die “Sozialauswahl” oder auch “soziale Auswahl” ist ein Begriff aus dem Deutschen Kündigungsschutz und wird in § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) definiert.

Sozialauswahl bei Arbeitnehmern

Beachtung sozialer Gesichtspunkte bei der Kündigung

Will ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer betriebsbedingt kündigen und fällt das Arbeitsverhältnis in den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes, muss der Arbeitgeber zwingend eine Sozialauswahl vor der Kündigung vornehmen. Eine Kündigung wäre nämlich sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber eine unzutreffende Sozialauswahl durchgeführt hat. Steht also fest, dass ein Arbeitsplatz wegfallen muss, ist der Arbeitgeber verpflichtet bei der Auswahl des jeweiligen zu entlassenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

Wie muss eine Sozialauswahl erfolgen?

Die Sozialauswahl hat betriebsbezogen zu erfolgen. Der Arbeitgeber muss alle vergleichbaren Arbeitnehmer auf gleicher Stufe, also der gleichen Hierarchieebene, ermitteln. Ergibt sich aufgrund seines Weisungsrechts eine Austauschbarkeit der Arbeitsverhältnisse, muss der Arbeitgeber eine Auswahlentscheidung unter den einzelnen Arbeitnehmern treffen. Es ist dann demjenigen zu kündigen, für den durch die Kündigung die geringsten Nachteil zu erwarten sind und der am wenigsten auf seinen Arbeitsplatz angewiesen ist. Der Arbeitgeber hat dabei folgende Kriterien zu berücksichtigen:

  • Dauer der Betriebszugehörigkeit
  • Lebensalter
  • eventuelle  Unterhaltspflichten
  • gegebenenfalls eine vorhandene Schwerbehinderung.

Der Arbeitgeber kann von der Sozialauswahl sogenannte betriebliche Leistungsträger ausnehmen. Dies sind Arbeitnehmer mit besonderen Fähigkeiten, Kenntnissen und erbrachten Leistungen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt.

Berücksichtigt der Arbeitgeber die genannten Kriterien nicht oder nicht in ausreichendem Maße, hat er eine unzutreffende Sozialauswahl vorgenommen und die Kündigung ist nicht sozial gerechtfertigt und damit unwirksam.

Arbeitsgericht

Auch bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen in Kleinbetrieben, auf die das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, kann unter Umständen eine Sozialauswahl erforderlich sein. Hier ist zumindest ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme durch den Arbeitgeber zu beachten.

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