BAG entscheidet über Streiks in kirchlichen Einrichtungen

Das BAG entschied am 20. November 2012, dass Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen künftig in den Streik treten dürfen.

Die Gewerkschaft dürfe dabei aber nicht in das Verfahren des „Dritten Weges“ eingreifen. Dieser besagt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Arbeitsbedingungen in speziell dafür gebildeten Kommissionen entscheiden. Im Vordergrund sollen einvernehmliche Gespräche stehen, Konfrontationen sollen vermieden werden. Sollte sich die Gewerkschaft dabei in den „Dritten Weg“ einmischen, wäre ein Aufruf zum Streik unzulässig.

Streik Kirche – nicht mit der normalen Wirtschaft vergleichbar

Als Grund hierfür nahm das BAG an, dass der Gewerkschaft anderweitige Möglichkeiten zur Einflussnahme zur Verfügung stehen.

In einem weiteren Fall lag der Sachverhalt etwas anders.

Ein Arbeitgeberverband der vormaligen Nordelbischen Evangelisch – Lutherischen Kirche hatte dabei entschieden, über den „Zweiten Weg“ zu handeln; die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer wurden durch Tarifverträge ausgestaltet.

Zuvor hatte die Gewerkschaft jedoch schon eine absolute Friedenspflicht vereinbart und ein Schlichtungsabkommen geschlossen.

Das BAG urteilte im Falle einer Streikmaßnahme zur Durchführung von Tarifforderungen, dass diese hier unzulässig seien, da die Gewerkschaft bereits ein erhebliches Maß an Einfluss habe.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. November 2012 – 1 AZR 179/11 –

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 13. Januar 2011 – 8 Sa 788/10 -

Fazit: In Sachen Streik ist bei kirchlichen Arbeitgebern kein grundsätzliches Verbot vorgegeben, aber im Vergleich zu Wirtschaftsunternehmen üblicher Art ist eine erhebliche Einschränkung gegeben.

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Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia Becker

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