Urteil: Mobbing-Klage auf Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 EUR zurückgewiesen

Petra Dalhoff - Fachanwältin für ArbeitsrechtDieser Beitrag wurde geschrieben von Petra Dalhoff, Rechtsanwältin aus Düsseldorf und Mitglied bei Wir-Sind-Arbeitsrecht. Weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten zu Ihrer Person finden Sie auf Ihrem dazugehörigen Profil auf Wir-Sind-Arbeitrecht.

In einem Urteil vom vom 26.03.2013 hat das LAG Düsseldorf eine 
Mobbing-Klage auf Schmerzensgeld i.H.v. 893.000 € zurückgewiesen.

Die Mobbinghandlung beinhaltet als Grundvoraussetzung die systematische Schikane durch einen Dritten. Hierfür ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig.

Allgemeine Konfliktsituationen im Arbeitsleben an sich stellen jedoch kein Mobbing dar.

Ein konkreter Tatbestand – so das Gericht – welcher eine Schmerzensgeldzahlung begründen würde, sei im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Das Urteil entfacht erneut die Diskussionen über das Thema Mobbing. Neben der exorbitanten Forderung ist auch die Beweislast ein Thema, denn diese trägt in Fällen behaupteten Mobbings der Arbeitnehmer. Er muss die systematische Schikane durch Kollegen oder Vorgesetzte darlegen und beweisen.

Der vorliegende Rechtsstreit geht auf eine Kündigung durch den Arbeitgeber zurück. Dieser hatte die Arbeitnehmerin verhaltensbedingt gekündigt, weil sie Arbeitszeiten falsch angegeben hatte. Da die Kündigung unwirksam war, wurde das Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Seitdem fühlte sich die Arbeitnehmerin gemobbt. Unter anderem wertete sie eine Versetzung und die Verweigerung einer Fortbildung als Schikane gegen ihre Person.
Das Gericht sah die Versetzung durch den Arbeitgeber jedoch als rechtmäßig und vertretbar an. Auch eine Fortbildung durfte der Arbeitgeber verweigern, weil die Kosten das dafür vorgesehene Budget überschritten.

Interessant ist die Annahme des Gerichts, dass die Verhaltensweise von Vorgesetzten auch nur Reaktionen auf Provokationen des vermeintlich gemobbten Arbeitnehmers darstellen können. Zudem stelle nicht jede berechtigte oder überzogene Kritik durch den Arbeitgeber eine Persönlichkeitsverletzung dar.

Insgesamt konnte das Gericht weder schikanöse Tendenzen noch Persönlichkeitsverletzungen erkennen, die ein Schmerzensgeld rechtfertigten. Zudem hieß es in der Urteilsbegründung, dass die Arbeitnehmerin keinen ausreichenden Beitrag geleistet hätte, um die Auseinandersetzung zu entschärfen.

Urteil des LAG Düsseldorf vom 26.03.2013: 17 Sa 602/12

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