Wegen öffentlicher Kritik am Arbeitgeber: Fristlose Kündigung des Betriebsrats unwirksam

Übt ein Betriebsrat öffentlich Kritik an der Unternehmensführung und beruht diese Kritik auf wahren Tatsachen, dann stellt dies keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Betriebsrates dar.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, in dem eine Betriebsratsvorsitzende in einem Fernsehinterview darauf hingewiesen hatte, dass bei ihrem Arbeitgeber Pausenzeiten nicht eingehalten, diese aber trotzdem vollständig von der Arbeitszeit abgezogen würden. Der Arbeitgeber hatte die Betriebsrätin daraufhin fristlos gekündigt. Das Landesarbeitsgericht hält die ausgesprochene Kündigung für unwirksam und führt aus, dass es zum Aufgabenbereich eines Betriebsrates gehöre, selbst zu entscheiden in welchem Umfang eine öffentliche Äußerung angemessen sei. Insoweit könne sich der Betriebsrat auch auf das Grundrecht der allgemeinen Meinungsäußerung des Art 5 GG berufen. Die Grenze der Meinungsfreiheit sei erst dort überschritten, wo dem Arbeitgeber durch die Äußerung Gefahren für die Betriebsabläufe oder die Außendarstellung drohten.

Das Gericht hob besonders hervor, dass die Betriebsratsvorsitzende einen wahren Sachverhalt zur Grundlage ihrer Kritik gemacht hatte. Der Arbeitgeber hätte daher unter Beachtung des Ultima-ratio-Prinzips jedenfalls ein milderes Mittel als die fristlose Kündigung wählen müssen, etwa eine Abmahnung aussprechen.

Quelle: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 08.07.2011, AZ: 6 Sa 713/10

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Rechtsanwalt Nils von Bergner, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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