Wegen Stalkings: fristlose Kündigung rechtmäßig

Ein Verwaltungsangestellter hatte einer Kollegin über Monate nachgestellt; er schickte ihr Emails, rief sie an und mischte sich in private Angelegenheiten ein. Schon einige Jahre zuvor gab es den Vorwurf, der Angestellte habe eine Kollegin belästigt. Damals rief die zuständige Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) den Arbeitnehmer zur Ordnung. Wegen der neuerlichen Vorkommnisse sprach der Dienstherr eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus.

Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage gegen die fristlose Kündigung; das Arbeitgericht wies die Klage ab. Auf die Berufung des Arbeitnehmers gab ihm das Landesarbeitsgericht Recht. Nach Ansicht der Richter hätte es einer vorherigen Abmahnung bedurft, diese sei insbesondere nicht in dem Ordnungsruf der Beschwerdestelle zu sehen.

Das Bundesarbeitsgericht hat das Urteil des Landesarbeitsgerichts jetzt aufgehoben und zur Entscheidung zurückverwiesen. Das BAG führt dazu aus, das Landesarbeitsgericht habe nicht ausreichend geprüft, ob es in der vorliegenden Konstellation überhaupt einer Abmahnung vor Ausspruch der fristlosen Kündigung bedurft hätte.

BAG, 19.04.2012, Aktenzeichen: 2 AZR 258/11

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