Wie hoch ist mein Anspruch auf eine Abfindung im Aufhebungsvertrag?

Durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann ein Arbeitsverhältnis beendet werden. Der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber müssen sich darüber einig sein, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt endet.

Grundsätzlich besteht allerdings bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages kein Anspruch auf eine Abfindung. Wenn das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird, ist es aber üblich, dass der Arbeitgeber an den Arbeitsnehmer eine Abfindung zahlt. Einen Abfindungsanspruch gibt es in diesen Fällen grundsätzlich nicht.

Der Anspruch auf eine Abfindung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist die Ausnahme

Es gibt aber einige Ausnahmen, in denen der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung geltend machen kann. So kann sich ein solcher Anspruch beispielsweise aus Tarifverträgen oder einer betrieblichen Sozialplanvereinbarung ergeben. In diesen wenigen Ausnahmefällen, kann ein Arbeitnehmer bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages einen Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung haben.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können aber auch – und das kommt insbesondere bei leitenden Angestellten und Geschäftsführern oder Vorständen vor – im jeweiligen Arbeitsvertrag oder Dienstvertrag individuell schon von vornherein einen Abfindungsanspruch vereinbaren.

Der Aufhebungsvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags muss zwingend schriftlich erfolgen, § 623 BGB, und beide Parteien müssen auf der gleichen Urkunde handschriftlich unterzeichnen. Die elektronische Form ist laut Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen.

Ein Aufhebungsvertrag mit Abfindung muss daher schriftlich abgeschlossen werden.

Der Vorteil für den Arbeitgeber liegt bei einem Aufhebungsvertrag eindeutig darin, dass das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt, weil beide Parteien das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beenden. Zudem kann der Zeitpunkt, zu welchem das Arbeitsverhältnis beendet werden soll, frei gewählt werden, ohne Kündigungsfristen beachten zu müssen. Für den Arbeitnehmer kann ein Aufhebungsvertrag von Vorteil sein, wenn der Arbeitgeber sich in dessen Rahmen zu einer Abfindungszahlung bereit erklärt. Auch Probleme bei der Zeugnisausstellung können so vermieden werden.

Nachteile beim Arbeitslosengeld durch Aufhebungsvertrag mit Abfindung

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Abfindung hat aber auch erhebliche Risiken für den Arbeitnehmer. Denn ein großer Nachteil für den Arbeitnehmer kann die Verhängung einer Sperrzeit sein, in welcher er kein Arbeitslosengeld bekommen kann. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis freiwillig beendet hat und die Arbeitsagentur im Regelfall Verschulden der Arbeitslosigkeit annimmt.

Geschrieben und gefunden  von
Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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