Wie kündige ich einen Geschäftsführer ?

Die Frage nach der Entlassung eines Geschäftsführers oder von Vorständen unterscheidet sich erheblich von der Entlassung Leitender bei Einzelunternehmern oder Personengesellschaften.

In Kapitalgesellschaften Unternehmen ist es gängige Praxis, Gesellschafterbeschlüsse dem Geschäftsführer vorzulegen, der die darin beschlossenen Maßnahmen dann umsetzt. Dieses Vorgehen hat in vielen Fällen keine negativen Auswirkungen, weil es keine Formvorschriften gibt. Anders ist es, falls bei den in Umsetzung eines Gesellschafterbeschlusses abzugebenden Willenserklärungen besondere Formerfordernisse – z.B. Schriftform oder notarielle Beurkundung – eingehalten werden müssen.2014-01-08 11.51.56

Im einem Fall des OLG München (Beschluss vom 21.3.2011 – Az. 31 Wx 80/11) ging es um die Frage der Wirksamkeit der Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages. Als gesellschaftsinterne Regelung hat die Niederschrift des Gesellschafterbeschlusses aus der Gesellschafterversammlung der beherrschenden Gesellschaft, die an den Geschäftsführer der beherrschten Gesellschaft übergeben wurde, die erforderliche Schriftform der Kündigungserklärung nicht gewahrt. Die Kündigung war damit rechtlich unwirksam.

Da auch die Kündigung eines Geschäftsführers an ein gesetzliches Schriftformerfordernis gebunden ist, wäre auch hier die schlichte Aushändigung des Protokolls keine Kündigungserklärung. Diese muss dann noch einmal gesondert vom Aufsichtsrat oder den Mitgliedern der Gesellschafterversammlung unterzeichnet und im Original ausgehändigt werden.

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Christian Hundertmark

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