Zeiten für das An- und Ausziehen der Uniform gehören nicht zur Arbeitszeit eines Polizeibeamten

Die Zeiten für das An- und Ausziehen der Polizeiuniform gehören nicht bereits wegen der dienstlichen Uniformpflicht der Polizeivollzugsbeamten zur Arbeitszeit. Bei dem Anziehen der Uniform handelt es sich um eine typische Vorbereitungshandlung, die zur Aufnahme des Dienstes erforderlich ist. Derartige Tätigkeiten, die im Grenzbereich zwischen privatem und dienstlichem Bereich liegen, sind nicht zwangsläufig dem Dienst zuzurechnen. Dies gilt insbesondere schon deshalb, weil sich die Beamten in ihrer Wohnung umziehen können und der zeitliche Aufwand für das Umkleiden nicht ins Gewicht fällt.

BVerwG, Beschl. v. 25.08.2011 – BVerwG 2 B 38.11

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Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia Alexa Becker

Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia Becker

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