Abfindung

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Habe ich einen Anspruch auf Abfindung bei Kündigung ? Diese Frage wird uns Fachanwälten für Arbeitsrecht immer wieder gestellt.

Aber vorweg: Was ist eine Abfindung?

Unter einer Abfindung wird nach Deutschem Recht eine Einmalzahlung verstanden, die dazu dienen soll, Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis durch Einmalzahlung abzugelten.

Abfindungsanspruch: NEIN – Abfindung: JA

In den allermeisten Fällen hat der Arbeitnehmer dabei keinen Anspruch auf eine entsprechende Abfindungszahlung, trotzdem gehen die allermeisten Kündigungsschutzverfahren mit Zahlung einer Abfindung zu Ende.

Der Grund dafür ist darin zu sehen, dass die Parteien häufig den offenen Erfolgsaussichten des Kündigungsschutzverfahrens und den damit einhergehenden finanziellen Risiken Rechnung tragen wollen. Ein Kündigungsschutzverfahren kann bis zu 1 ½ Jahren in Anspruch nehmen, insbesondere dann, wenn es durch mehrere Instanzen geht. Gerade dem Arbeitgeber drohen daher im Falle einer Niederlage erhebliche Gehaltsnachzahlungen. Vor diesem Hintergrund wählen zumindest verständige Arbeitnehmer in der Regel den Weg einer frühzeitigen Abfindungszahlung, um das zuvor formulierte Prozessrisiko zu vermeiden.

Der seltene Abfindungsanspruch

Allerdings gibt es auch in seltenen Fälle, in dem der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindungszahlung hat. Zu nennen ist hier zunächst die Konstellation in der das Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis auf Antrag einer der Parteien wegen Unzumutbarkeit auflöst. Ein solcher Antrag kann in der Regel dann gestellt werden, wenn die Partei Tatsachen vortragen kann, aus denen sich die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ergibt. Diese Tatsachen müssen in aller Regel in Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Kündigungsschutzprozess stehen. Denkbar sind hier beispielsweise Fälle, schwerer Beleidigung oder der Bloßstellung im Betrieb. Allerdings bedarf es eines ausdrücklichen Antrages einer Partei an das Gericht, das Arbeitsverhältnis wegen Unzumutbarkeit aufzulösen. Der Arbeitnehmer muss zudem beantragen, dass das Gericht den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung verurteilt.

Der zweite gesetzlich geregelte Fall des Abfindungsanspruches befindet sich im § 1a KSchG. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und im Kündigungsschreiben ausdrücklich darauf hinweist, dass es sich um eine betriebsbedingte Kündigung handelt und der Arbeitnehmer für den Fall der Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung in einer bestimmten Höhe erhält. Wird die Höhe nicht beziffert angegeben, dann ist im Zweifel von der sogenannten Regelabfindung auszugehen, die für gewöhnlich ein halbes Monatsgehalt pro Jahr der Beschäftigung beträgt.

Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abfindung kann sich zudem aus einer betrieblichen Sozialplanvereinbarung ergeben. Zudem können die Parteien des Arbeitsverhältnisses natürlich auch mit außergerichtlichen vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag, die Zahlung einer Abfindung rechtsverbindlich regeln.

Wenn die Höhe der Abfindung tatsächlich zwischen den Parteien auszuhandeln ist, erfordert dies ein besonderes Verhandlungsgeschick. Hier ist es wichtig, dass sich die Parteien von spezialisierten Arbeitsrechtlern beraten und vertreten lassen um zum bestmöglichen Ergebnis zu gelangen.