Aufhebungsvertrag

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Der Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich das Gegenstück zum Arbeitsvertrag.

Während mit dem Arbeitsvertrag das Arbeitsverhältnis begründet wird, beendet der Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis. So kurz und wertfrei ist die juristische Theorie. Und rein arbeitsrechtlich spricht in der Tat erst einmal nichts gegen den Abschluss eines Aufhebungsvertrages, wenn da nicht die Agentur für Arbeit (Arbeitsamt) und das Thema Arbeitslosengeld und Sperrzeit wären.

Was muss ein Aufhebungsvertrag regeln?

Der Aufhebungsvertrag regelt alles wichtige und führt zu einer einvernehmlichen und friedlichen Beendigung des Arbeitsvertrages. Dazu gehört insbesondere

 

  • der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (oft länger als bei der normalen Kündigung),
  • die Bezahlung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses,
  • Zahlung von Prämien, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Provisionen oder Boni etc.
  • die Höhe einer Abfindungszahlung,
  • eine mögliche Freistellung oder Beurlaubung,
  • die Form und der Inhalt eines Zeugnisses und
  • Art und Umfang einer möglichen Outplacenmentmaßnahme (Bewerbungstraining).

 

AUFHEBUNGSVERTRAG REGELT NORMALERWEISE AUCH EINE ABFINDUNG

Der Aufhebungsvertrag ist aber an sich auch ein Kaufvertrag. Denn der Arbeitnehmer „verkauft“ den eigentlich nicht oder kaum kündbaren Arbeitsvertrag an den Arbeitgeber. Darum wird im Aufhebungsvertrag auch fast immer eine Abfindung vereinbart. Denn der Arbeitgeber beendet das Arbeitsverhältnis sicher und ohne Nebenwirkungen. Dafür muss er eben u.a. eine Abfindung zahlen.

SPERRZEIT BEIM ARBEITSLOSENGELD

Aber – und das ist für Arbeitnehmer sehr wichtig – der Aufhebungsvertrag führt fast immer zu erheblichen Nachteilen beim Bezug von Arbeitslosengeld. Regelmäßig gibt es eine Sperrzeit von 12 Wochen, in denen das Arbeitslosengeld ersatzlos gestrichen wird. Und das sind schnell ein paar tausend Euro netto. Recht genau sind es zwei Monatsgehälter netto, die verloren gehen.

Der Grund für die Sperrzeit ist, dass der Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit verschuldet hat. Wenn man gut vorbereitet ist, kann man aber – nach vorheriger Erlaubnis durch die Arbeitsagentur – einen Aufhebungsvertrag ohne Sperrzeit erreichen. Dabei sollte man sich unbedingt vom Fachanwalt für Arbeitsrecht unterstützen lassen.

GRUNDSÄTZLICH KEIN RÜCKTRITT VOM AUFHEBUNGSVERTRAG

Wichtig!!!: Ein einmal geschlossener Aufhebungsvertrag kann normalerweise nicht mehr rückgängig gemacht werden. Einzig Täuschung oder Drohung können Anfechtungsgründe sein. Aber das ist in der Praxis fast nie möglich.

Das wissen Arbeitgeber und nutzen dies immer wieder auf, um Kündigungen, die sonst nicht möglich wären durchzusetzten.

Zusammenfassend kann man sagen:

Durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann ein Arbeitsverhältnis also beendet werden. Der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber müssen sich darüber einig sein, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt endet. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags muss zwingend schriftlich erfolgen, § 623 BGB, und beide Parteien müssen auf der gleichen Urkunde unterzeichnen. Der Vorteil für den Arbeitgeber liegt bei einem Aufhebungsvertrag insbesondere darin, dass das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt, weil beide Parteien das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beenden. Es gibt kein Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht und es entstehen keine Anwaltskosten.

Außerdem kann der Zeitpunkt, zu welchem das Arbeitsverhältnis beendet werden soll, frei gewählt werden ohne Kündigungsfristen beachten zu müssen. Für den Arbeitnehmer kann ein Aufhebungsvertrag von Vorteil sein, wenn der Arbeitgeber sich in dessen Rahmen zu einer Abfindungszahlung bereit erklärt. Auch Probleme bei der Zeugnisausstellung können so vermieden werden. Ein großer Nachteil für den Arbeitnehmer kann die Verhängung einer Sperrzeit sein, in welcher er kein Arbeitslosengeld bekommen kann. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis freiwillig beendet hat.