Aufhebungsvertrag und Abfindung gleich Sperrzeit ? – Wie vermeide ich die Sperrzeit?

Ein Aufhebungsvertrag mit Abfindung führt oft zur Sperrzeit – Kann man die Sperrzeit verhindern?

Arbeitgeber mögen Aufhebungsverträge, weil sie für den Arbeitgeber eine schnelle und rechtsichere Trennung von Mitarbeitern ermöglicht. Mit Hilfe eines Aufhebungsvertrags können Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu einem von ihnen bestimmten Zeitpunkt auflösen. Damit unterscheidet sich ein Aufhebungsvertrag von einer Kündigung, denn diese ist eine einseitige Erklärung und wird nur vom Kündigenden ausgesprochen. Während also bei einer Kündigung der andere Teil gar nicht einverstanden sein muss, stellt das Einvernehmen bei einem Aufhebungsvertrag eine zwingende Erfordernis dar. In der Arbeitswelt werden Aufhebungsverträge aus unterschiedlichen Gründen abgeschlossen. Zum einen kann ein Aufhebungsvertrag sinnvoll sein, wenn der Arbeitnehmer das Unternehmen vor Ablauf der Kündigungsfristen wegen eines anderen Jobs verlassen möchte oder wenn der Arbeitgeber die Unsicherheiten über den rechtlichen Bestand von betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder außerordentlichen Kündigungen vermeiden will.

Aufhebungsvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden

Damit ein Aufhebungsvertrag wirksam ist, muss er unbedingt schriftlich abgeschlossen werden. Die beiden Parteien können im Rahmen eines Aufhebungsvertrags auch die Kündigungsfristen beliebig bestimmen, also entweder verlängern oder verkürzen. Sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber ist von zentraler Bedeutung, dass die Vorschriften über den Kündigungsschutz für den einvernehmlich geschlossenen Aufhebungsvertrag nicht gelten.

Aufhebungsvertrag mit Abfindung gleich Sperrzeit – Alternativ kann der Arbeitgeber auch nach Absprache kündigen

Hier gibt es eine gute Alternative: Die Kündigung durch den Arbeitgeber mit anschließendem Vergleich im schriftlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht. Hiermit vermeidet man in fast allen Fällen die sonst häufig auftretenden Nachteile.

Ein beachtlicher Nachteil bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags liegt für den Arbeitnehmer darin, dass die Arbeitsagentur in der Regel eine Sperrzeit für einen Zeitraum von 12 Wochen verhängt, in dem der Arbeitnehmer kein Arbeitslosengeld erhält. Dies liegt daran, dass der Arbeitnehmer durch den Abschluss des Aufhebungsvertrags sein Arbeitsverhältnis gelöst hat.

Keine Sperrzeit bei berechtigter Kündigung durch Arbeitnehmer

Daher findet die Verhängung der Sperrzeit ihre Rechtfertigung im Verhalten des Arbeitnehmers, wenn er ohne entscheidenden Grund einen Aufhebungsvertrag abschließt. Die Dauer der Sperrzeit kann auch mehr als zwölf Wochen betragen, insbesondere wenn der Arbeitnehmer für mehr als zwölf Monate Arbeitslosengeld beanspruchen könnte.

Keine Nachteile bei Aufhebungsvertrag mit Abfindung bei folgenden Voraussetzungen – Aber …. die Sachbearbeiter machen oft Fehler zum Nachteile der Arbeitslosengeldempfänger

Die Arbeitsagentur darf aber keinesfalls eine Sperrzeit verhängen, wenn

  1. der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zuvor angekündigt hat, dass er eine ordentliche Kündigung aussprechen würde, falls sich der Arbeitnehmer weigert einen Aufhebungsvertrag abzuschließen (dabei darf es sich aber nicht um eine verhaltensbedingte Kündigung handeln) und
  2. wenn der Arbeitnehmer eine Abfindung von 0,25- 0,5 Gehältern pro Beschäftigungsjahr erhält.

Für den Arbeitnehmer kann der Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorteilhaft sein, wenn sich der Arbeitgeber in dessen Rahmen zur Zahlung einer Abfindung bereit erklärt. Es ist aber zu bedenken, dass auch anlässlich von Kündigungen Abfindungen gezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz genießt. Daher ist vor einem übereilten Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu warnen.

Höhe der Abfindung frei verhandelbar – es gibt keine feste Regel

Die Höhe der Abfindung, auch bei Aufhebungsverträgen, ist oftmals Verhandlungssache und individuell unterschiedlich. Verschiedene Faktoren sind für die Höhe der Abfindung im Rahmen eines Aufhebungsvertrags maßgebend, wie z.B. die Finanzstärke des Unternehmens, das Bedürfnis nach einer schnellen Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder die Stärke des Kündigungsschutzes des Arbeitnehmers.

Hier finden Sie eine wichtige Entscheidung des Bundessozialgerichts zu diesem Thema zusammengefasst von Chrsitian Hundertmark, Fachanwalt für Arbeitsrecht:

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages rechtfertigt nur dann die Verhängung einer Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer sich ohne signifikanten Grund und damit verschuldet aus dem Arbeitsverhältnis gelöst und sich damit versicherungswidrig verhalten hat.
Als signifikanter Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit dem Arbeitgeber stellt sich für den Arbeitnehmer z.B. dann dar, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer objektiv sozial gerechtfertigten ordentlichen Kündigung gedroht hat und dem Arbeitnehmer “die Hinnahme dieser Kündigung” nicht zumutbar wäre. Die Tatsache, dass der abgeschlossene Aufhebungsvertrag die Zahlung einer Abfindung beinhaltet, steht der Annahme eines wichtigen Grunds grundsätzlich nicht entgegen. Zwar kann das Interesse am Erhalt der Abfindung für sich allein einen signifikanten Grund nicht rechtfertigen. Andererseits schließt eine im Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung diesen entscheidenden Grund nicht aus. Die Frage, ob eine Abfindung im Aufhebungsvertrag für die Frage der Verhängung einer Sperrzeit eine Relevanz hat, ist zunächst neutral.
Vielmehr kann gerade auch das Interesse des Arbeitnehmers schützenswert sein, sich bei einer sowieso nicht zu vermeidenden Arbeitslosigkeit zumindest noch eine Abfindung zu sichern.

Bundessozialgericht, Entscheidung vom BSG, 2. Mai 2012, Az. 11 AL 6/11

Schlagworte der Entscheidung: Aufhebungsvertrag , Abfindung, Sperrzeit

Leider stellen hier fehlerhaft verhängte Sperrzeiten bei Aufhebungsverträgen beinahe die Regel dar. Und die Beseitigung dieser fehlerhaften Entscheidungen dauert oft ein Jahr und mehr.

Bei einem Aufhebungsvertrag mit Abfindung kann daher durch gute Vorbereitung eine Sperrzeit vermieden werden – Kontaktieren Sie Ihren Fachanwalt für Arbeitsrecht.

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