Betriebsvereinbarung

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Die Betriebsvereinbarungen (auch Dienstvereinbarungen) sind Vereinbarungen aus dem Bereich des kollektiven Arbeitsrechts, die zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat ausgehandelt werden und sich unmittelbar und zwingend auf die einzelnen Arbeitsverhältnisse auswirken und insoweit auch auf das individuelle Arbeitsrecht einwirkt. Sie sind wie Gesetze des Betriebes. Allerdings unterliegen die Betriebsvereinbarungen der richterlichen Billigkeitskontrolle. Das Gericht überprüft hierbei, ob die Belange des Betriebes und die der betroffenen Arbeitnehmer angemessen Berücksichtigung gefunden haben. Hinsichtlich des Verhältnisses zwischen dem einzelnen Arbeitsvertrag und der Betriebsvereinbarungen gilt für den Arbeitnehmer das Meistbegünstigungsprinzip.

Dieses auch Günstigkeitsprinzip genannte Prinzip bewirkt, dass durch Betriebsvereinbarungen nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers von den arbeitsvertraglichen Bestimmungen abgewichen werden darf. Ein abweichen zum Vorteil des Arbeitnehmers hingegen ist möglich.