Blog zum Arbeitsrecht

Bei Kündigungen unbedingt Fristen beachten

Arbeitnehmer und Angestellte können sich gegen eine erhaltene Kündigung wehren. Dafür muss jedoch eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht eingelegt werden. Am wichtigsten ist dabei die dreiwöchige Klagefrist. 

Geschäftsschädigende Äußerung bei Facebook – Kündigung

Ein Arbeitnehmer darf keine wissentlich falschen geschäftsschädigenden Behauptungen im Verhältnis zum Betrieb aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen, ansonsten kann er fristlos gekündigt werden (Bundesarbeitsgericht vom 31.07.2014, Az. 2 AZR 505/13).

BAG- Urteil: Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN können einen Kündigungsgrund darstellen

Gekündigt wurde einem Arbeitnehmer, welcher Mitglied der NPD war. Dieser war in der Finanzverwaltung beschäftigt und hatte dort Zugriff auf personenbezogene, dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten.

Wie viele Schulungen braucht der Betriebsrat?

Der Betriebsrat stellt die Interessenvertretung der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber dar. Dafür müssen die Betriebsratmitglieder besonders mit den dafür wichtigen Gesetzen vertraut sein. Deshalb sind häufig Schulungen des Betriebsrats nötig.

Unterschieden werden muss dafür jedoch zwischen Schulungen, die alle Betriebsratmitglieder betreffen und den individuellen Schulungen, die entsprechend seiner Aufgabe dem entsprechenden Betriebsratmitglied zusteht.

Rechte und Pflichten von schwangeren Arbeitnehmerinnen

Schwangere Arbeitnehmerinnen haben besondere Pflichten. Aber auch besondere Rechte. Zunächst sollten Sie ihren Arbeitgeber über die Schwangerschaft informieren, da sonst die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes nicht greifen. Dabei kann ihr Arbeitgeber ein Attest über die bestehende Schwangerschaft fordern, die Kosten dafür muss er jedoch selbst tragen.

Kündigung auf Druck von Mitarbeitern

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied in seinem Urteil vom 20. März 2012, dass einem Arbeitnehmer nicht auf Grund von Druck durch Kollegen gekündigt werden darf. Vielmehr muss der Arbeitgeber zuvor Maßnahmen ergreifen, die die Drucksituation auflösen. Geklagt hatte ein Vertriebsingenieur, der bedingt durch einen Freizeitunfall im Jahre 2009 mehrere Monate arbeitsunfähig war.

Pausen auf Anordnung des Chefs

Der Chef darf auf Grund seines Direktionsrechts festlegen, wann seine Mitarbeiter Pause machen. Jedoch muss er dabei auch einige Dinge beachten. Zunächst darf die Pausenregelung nicht gegen die Vorschriften aus dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) verstoßen. Liegt ein Tarifvertrag oder eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat vor, die die Pausenzeiten regeln, so müssen die Bestimmungen des Chefs damit ebenfalls in Einklang stehen.

Rufbereitschaft über das Diensthandy

Immer mehr Arbeitnehmer verfügen heutzutage über ein Diensthandy. Doch muss dieses auch an sein, wenn man frei hat oder gar im Urlaub ist? Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, durchgängig für ihren Arbeitgeber oder Kollegen erreichbar sein zu müssen, auch nach Feierabend oder gar im Urlaub.

Unfall während der Raucherpause: kein Arbeitsunfall

Eine Pflegerin war während ihrer Raucherpause auf Grund eines Zusammenstoßes mit einem Mitarbeiter gefallen und hatte sich den rechten Arm gebrochen. Diesen Unfall wollte die Pflegerin als Arbeitsunfall deklarieren und klagte deshalb gegen ihre Berufsgenossenschaft. Diese lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall zunächst ab. Die Klägerin begründete ihr Begehren damit, dass sie den Weg jeden Tag gehe und es dadurch unerheblich sei, ob sie gerade auf dem Weg in die Raucherpause gewesen sei.

Temperatur in Großraumbüros

In den kälteren Jahreszeiten kommt es in Großraumbüros immer wieder zum Streit. Den einen ist es zu warm, den anderen zu kalt. Doch gibt es eine gesetzlich vorgeschrieben Mindest- oder Maximaltemperatur? Die aktuelle Richtlinie „Technischen Regeln für Arbeitsstätten A 3.5 Raumtemperatur“ sieht für verschiedene Raumgrößen und Tätigkeiten unterschiedliche Temperaturen zwischen 12 und 20 Grad Celsius vor. Wichtig hierbei, je körperlich anstrengender die Tätigkeit, desto niedriger die Raumtemperatur.