Rufbereitschaft über das Diensthandy

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Immer mehr Arbeitnehmer verfügen heutzutage über ein Diensthandy. Doch muss dieses auch an sein, wenn man frei hat oder gar im Urlaub ist? Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, durchgängig für ihren Arbeitgeber oder Kollegen erreichbar sein zu müssen, auch nach Feierabend oder gar im Urlaub. Eine Umfrage des Instituts für Arbeit und Gesundheit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IAG) hat gezeigt, dass …

Pausen auf Anordnung des Chefs

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Der Chef darf auf Grund seines Direktionsrechts festlegen, wann seine Mitarbeiter Pause machen. Jedoch muss er dabei auch einige Dinge beachten. Zunächst darf die Pausenregelung nicht gegen die Vorschriften aus dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) verstoßen. Liegt ein Tarifvertrag oder eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat vor, die die Pausenzeiten regeln, so müssen die Bestimmungen des Chefs damit ebenfalls in Einklang stehen. Pausenregelungen …

Kündigung auf Druck von Mitarbeitern

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Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied in seinem Urteil vom 20. März 2012, dass einem Arbeitnehmer nicht auf Grund von Druck durch Kollegen gekündigt werden darf. Vielmehr muss der Arbeitgeber zuvor Maßnahmen ergreifen, die die Drucksituation auflösen. Geklagt hatte ein Vertriebsingenieur, der bedingt durch einen Freizeitunfall im Jahre 2009 mehrere Monate arbeitsunfähig war. Nach Wiederaufnahme der Arbeit im November 2009 befand sich der …

Rechte und Pflichten von schwangeren Arbeitnehmerinnen

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Schwangere Arbeitnehmerinnen haben besondere Pflichten. Aber auch besondere Rechte. Zunächst sollten Sie ihren Arbeitgeber über die Schwangerschaft informieren, da sonst die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes nicht greifen. Dabei kann ihr Arbeitgeber ein Attest über die bestehende Schwangerschaft fordern, die Kosten dafür muss er jedoch selbst tragen. Durch das Mutterschutzgesetz erhalten Sie besondere Schutzpflichten. Dabei spielt es jedoch keine Rolle, ob Sie Arbeiterin oder …

Wie viele Schulungen braucht der Betriebsrat?

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Der Betriebsrat stellt die Interessenvertretung der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber dar. Dafür müssen die Betriebsratmitglieder besonders mit den dafür wichtigen Gesetzen vertraut sein. Deshalb sind häufig Schulungen des Betriebsrats nötig. Unterschieden werden muss dafür jedoch zwischen Schulungen, die alle Betriebsratmitglieder betreffen und den individuellen Schulungen, die entsprechend seiner Aufgabe dem entsprechenden Betriebsratmitglied zusteht. Grundsätzlich muss der Arbeitgeber die Schulung, die …

Geschäftsschädigende Äußerung bei Facebook – Kündigung

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Ein Arbeitnehmer darf keine wissentlich falschen geschäftsschädigenden Behauptungen im Verhältnis zum Betrieb aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen, ansonsten kann er fristlos gekündigt werden (Bundesarbeitsgericht vom 31.07.2014, Az. 2 AZR 505/13). Der 1984 geborene Kläger war seit 2 Jahren als Produktionsmitarbeiter bei einem Hersteller für Verpackungen beschäftigt. Zum Zwecke der Betriebsratswahl fand eine Wahlveranstaltung auf Einladung der …

BAG- Urteil: Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN können einen Kündigungsgrund darstellen

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Gekündigt wurde einem Arbeitnehmer, welcher Mitglied der NPD war. Dieser war in der Finanzverwaltung beschäftigt und hatte dort Zugriff auf personenbezogene, dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten. 2009 verschickte er einen elektronischen Newsletter, um zur Teilnahme an einer Demonstration aufzurufen. Dieser trug die Überschrift „17. Juni – Ein Volk steht auf und kämpft sich frei – Zeit einen neuen Aufstand zu wagen!“ …

Bei Kündigung fristen beachten

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Arbeitnehmer und Angestellte können sich gegen eine erhaltene Kündigung wehren. Dafür muss jedoch eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht eingelegt werden. Am wichtigsten ist dabei die dreiwöchige Klagefrist. Mit Zugang der Klage hat der Arbeitnehmer drei Wochen Zeit vor dem zuständigen Arbeitsgericht Klage zu erheben. Häufig wird diese Frist von Arbeitnehmern übersehen oder unterschätzt. So wird zumeist zuerst noch schnell ein geplanter Urlaub …