Einigungsstelle

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Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden. Diese besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern des Arbeitgebers und des Betriebsrats sowie aus einem unparteiischen Vorsitzenden.

Können sich die Betriebsparteien nicht auf die Person des Einigungsstellenvorsitzenden einigen, so bestellt ihn das Arbeitsgericht gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 BetrVG i.V.m. § 98 ArbGG. Gleiches gilt, wenn sich die Betriebspartner nicht auf die Anzahl der Beisitzer einigen können (§ 76 Abs. 2 Satz 3 BetrVG).

Häufig streiten die Betriebspartner darüber, ob es überhaupt notwendig ist, eine Einigungsstelle zu bilden bzw. ob die Zuständigkeit der Einigungsstelle besteht.

Das Arbeitsgericht muss dann als Vorfrage der Einsetzung des Einigungsstellenvorsitzenden oder der Festlegung der Anzahl der Beisitzer die Zuständigkeit der Einigungsstelle für den im Antrag genannten Regelungsgegenstand prüfen.

Bestellt das Arbeitsgericht einen Vorsitzenden durch Beschluss nach § 76 Abs. 2 Satz 2 BetrVG i.V.m. § 98 ArbGG, so bedeute dies zugleich, dass die Einigungsstelle wirksam eingesetzt ist.

In der Praxis wird die gewünschte Person, die man als Einigungsstellenvorsitzenden haben möchte, namentlich benannt. Auch die Anzahl der Beisitzer wird konkret angegeben. Diese Angaben sind zwar genaugenommen nicht erforderlich, da sie lediglich als Anregung für das Gericht dienen. Denn das Gericht bestimmt sowohl den Vorsitzenden als auch die Anzahl der Beisitzer nach freiem Ermessen.

Da das Gericht aber erfahrungsgemäß den Vorschlägen der Parteien folgt, empfiehlt es sich, seinen „Wunsch“-Kandidaten zu benennen, im Vorfeld dessen Einverständnis einzuholen und das Vorliegen desselben dem Gericht mitzuteilen.

Der Regelungsgegenstand der Einigungsstelle ist im Antrag möglichst genau und umfassend zu bezeichnen. Denn eine Ausdehnung der Zuständigkeit ist nämlich nur bei Einwilligung beider Betriebspartner möglich.

Dabei ist der Antrag zu begründen. Der Antragsteller muss zudem einen konkreten Sachverhalt darlegen, aus dem sich die Zuständigkeit der Einigungsstelle für den benannten Regelungsgegenstand ergibt. Dabei ist zu beachten, dass das Mitbestimmungsrecht in diesem Punkt noch nicht ausgeübt worden sein darf.

Der Begründung muss auch zu entnehmen sein, das ein Rechtsschutzinteresse an der Einsetzung der Einigungsstelle besteht. Dazu muss der Antragsteller entweder substantiiert geltend machen, dass die Gegenseite Verhandlungen über den mitbestimmungspflichtigen Sachverhalt verweigert, oder er muss darlegen, dass Verhandlungen zwar geführt wurden, diese aber gescheitert sind. Ferner muss dargelegt werden, dass außergerichtlich die konsensuale Einsetzung einer Einigungsstelle versucht wurde.

Die Einsetzung der Einigungsstelle darf bei Vorliegen der zuvor Genannten Voraussetzungen nur dann vom Gericht verweigert werden, wenn die Einigungsstelle für den geltend gemachten Regelungsgegenstand offensichtlich unzuständig ist oder es am Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Nach § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG darf der Antrag nur zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist.

Eine offensichtliche Unzuständigkeit liegt nur dann vor, wenn für das Gericht sofort und auf den ersten Blick erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der streitigen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht kommt.

Eine Zurückweisung wegen offensichtlicher Unzuständigkeit ist also ausgeschlossen, wenn das Bestehen des Mitbestimmungsrechts in Rechtsprechung und Literatur umstritten ist oder das BAG zur einschlägigen Rechtsfrage nur vereinzelt Stellung genommen hat und an dieser Rechtsauffassung heftige Kritik in der Instanzrechtsprechung oder der Literatur geäußert wurde.

Gegen den Beschluss zur Einsetzung der Einigungsstelle ist die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statthaft (§ 98 Abs. 2 ArbGG).