Elternzeit

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Unter Elternzeit im Sinne des Arbeitsrechts versteht man den Zeitraum, in denen die Eltern (Mutter wie Vater) nach der Geburt eines oder mehrerer Kinder unbezahlte Freistellung von der eigenen Arbeitstätigkeit erhalten. Die Rechtsgrundlage bietet das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Danach haben Mütter und Väter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes einen Rechtsanspruch auf Gewährung von Elternzeit. Voraussetzung für einen Anspruch ist, dass sich die Eltern mit dem Kind in Deutschland aufhalten, mit diesem im selben Haushalt leben und das Kind auch eigenständig betreuen. Gewährung von Elternzeit setzt zudem voraus, dass der jeweilige Elternteil beim Arbeitgeber einen entsprechenden Antrag stellt. Der Antrag muss konkret den Beginn und die Dauer der beabsichtigten Elternzeit enthalten, er muss zudem mind. 7 Wochen vor beabsichtigtem Beginn der Elternzeit beim Arbeitgeber gestellt worden sein.

Neben der Elternzeit regelt das BEEG auch das sogenannte Elterngeld. Dieses wird auf einen entsprechenden Antrag in Höhe von 67% des im Jahr zuvor durchschnittlich erzielten Einkommens berechnet und gewährt. Beim Elterngeld handelt es sich nicht um eine Sozialleistung, der Gesetzgeber beabsichtigt hier vielmehr eine gezielte familienpolitisch gewollte Förderung der Familien.

Grundlage der Berechnung ist das Einkommen der letzten 12 Monate, allerdings ist das Elterngeld der Höhe nach sowohl nach unten (300,00 EUR) als auch nach oben (1.800,00 EUR) begrenzt. Bezugsnahme ist grundsätzlich der Zeitraum vom Tag der Geburt des Kindes bis zu 12 Monaten danach. Eine Verlängerung auf 14 Monate ist möglich, wenn sich die Elternteile den entsprechenden Zeitraum aufteilen. Auf diese Weise soll auch Vätern ein Anreiz gegeben werden, sich stärker in die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder mit einzubringen. Während der Elternzeit kann der berechtigte auch in Teilzeit bei seinem bisherigen Arbeitgeber weiter tätig sein. Allerdings ist dies an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Zunächst einmal muss der betreffende Betrieb mind. 15 Beschäftigte haben, der Arbeitnehmer muss dort zumindest seit mehr als 6 Monaten angestellt gewesen sein. Die reduzierte Arbeitszeit muss mindestens 15, darf aber höchstens 30 Stunden pro Woche betragen, zudem soll die geplante Reduzierung für mindestens 2 Monate gelten.

Will der Arbeitgeber dem Teilzeitbegehren widersprechen, dann muss er das innerhalb von 4 Wochen nach der Antragsstellung schriftlich tun. In diesem Falle müssen allerdings dringende betriebliche Gründe der begehrten Teilzeit entgegenstehen.

Beziehen die Berechtigten neben der Teilzeit auch Elterngeld, dann sollten sie sich genauestens überlegen ob das ganze wirtschaftlich sinnvoll ist. Die durch die Teilzeit erzielten Einkünfte werden nämlich in erheblichem Maße auf das Elterngeld angerechnet.

Für die Dauer der Elternzeit stehen die Arbeitnehmer unter einem besonderen Kündigungsschutz. § 18 BEEG regelt, dass der Arbeitgeber das betreffende Arbeitsverhältnis von dem Zeitpunkt an, von dem Teilzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit und während der Elternzeit nicht kündigen darf. Der Kündigungsschutz bezieht sich dabei auf die ordentliche fristgerechte Kündigung.

Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist möglich, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und das zuständige Amt für Arbeitsschutz vor Ausspruch der Kündigung eine Zulässigkeitserklärung abgegeben hat. Spricht der Arbeitgeber die fristlose Kündigung aus ohne zuvor das entsprechende Zustimmungsverfahren durchgeführt zu haben, dann führt dies zur Unwirksamkeit der Kündigungserklärung.