Kündigung

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Jede Kündigung bringt den betroffenen Arbeitnehmer in eine besonders Situation. Und egal, ob er mit der Arbeit glücklich war oder nicht, in jedem Falle bringt die Kündigung eine ganz erhebliche Veränderung der Lebensumstände mit sich. Und so birgt die Kündigung grundsätzlich auch die Gefahr des sozialen Abstiegs und erzeugt so oft Existenzängste.

In den letzten Jahren ist folgerichtig zu beobachten, dass die Neigung der Arbeitnehmer, einer Beendigung gegen Abfindung zuzustimmen, sinkt.

Kündigung bringt keinen Anspruch auf Abfindung

Insbesondere ältere Arbeitnehmer neigen dazu, lange und ausdauernd um den Arbeitsplatz zu kämpfen. Dies hat seinen Grund natürlich auch in den Veränderungen beim Arbeitslosengeld und insbesondere bei den Hartz IV-Gesetzen. Gerade für gekündigte Arbeitnehmer mit mehr als zwei Jahren bis zur Rente birgt der Arbeitsplatzverlust die wirkliche Gefahr des sozialen Abstiegs.

Ziel ist eine Hohe Abfindung bei Kündigung

Wir schauen bei unserer Arbeit weniger auf die sogenannte Regelabfindung. Wir versuchen, das, was im Einzelfall möglich ist, zu erreichen. Dies kann möglicherweise eine sehr viel höhere Abfindung sein oder auch sehr wenig. Meistens erreichen wir für unsere Kunden Abfindungen deutlich oberhalb der sogenannten „Regelabfindung“.

Dies gelingt aber nicht immer.

Im Falle der Kündigung gilt eines ohne Ausnahme: Je früher der Fachanwalt für Arbeitsrecht aufgesucht wird, desto besser. Denn wer gut vorbereitet ist und alle möglichen Eventualitäten bedacht hat, wird in der Regel die besseren Karten vor dem Arbeitsgericht haben.

Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht geht es rechtlich daher immer nur um die Frage der Wirksamkeit der Kündigung, nicht um die Höhe der Abfindung. Praktisch ist allerdings immer die Höhe der Abfindung der Knackpunkt, über den verhandelt wird und gerade nicht die Frage der Wirksamkeit der Kündigung. Die Frage der Wirksamkeit wird immer nur als Argument für die Abfindungszahlung herangezogen.

Wenn man vor der Kündigung noch ein paar Tage Zeit hat, können betroffene Arbeitnehmer und der geübte Fachanwalt für Arbeitsrecht im Vorwege sogar noch etwas vorbereiten, um dem Arbeitgeber die Kündigung zu erschweren.

Der gesetzliche Kündigungsschutz der Arbeitnehmer ist eine wirtschaftspolitisch wie sozialpolitische Entscheidung des Gesetzgebers und stellt sich in erster Linie als Bestandschutz dar. Die Notwendigkeit ergibt sich daraus, dass die Vertragspartner in einem Arbeitsverhältnis nicht gleich stark sind. Kündigungsschutz bedeutet aber nicht, dass ein Arbeitnehmer nicht gekündigt werden könnte. Sondern, dass er nur unter gewissen Voraussetzungen gekündigt werden darf. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, hat der ursprüngliche Arbeitsvertrag weiterhin Bestand, wenn der Arbeitnehmer sich gegen die Kündigung innerhalb von drei Wochen durch eine Kündigungsschutzklage zur Wehr setzt. Ansonsten ist die Kündigung wirksam.

Die Voraussetzungen unter denen eine Kündigung rechtswirksam und zulässig ist, hängen maßgeblich davon ab, ob das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung gelangt oder nicht. Das Kündigungsschutzgesetz gilt in Betrieben mit mindestens 10 dauernd beschäftigten Vollzeit-Mitarbeitern. Die geringfügig Beschäftigten und Teilzeitbeschäftigten werden als 0,5 bzw. 0,75 Vollzeit-Arbeitsstellen gerechnet. Außerdem muss der betroffene Arbeitnehmer mindestens eine Betriebszugehörigkeit von sechs Monaten aufweisen. Betriebsübernahmen ändern nichts an der Dauer der Betriebszugehörigkeit.

Gegen die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, bei dem das Kündigungsschutzgesetz nicht zur Anwendung gelangt, kann mit dem so genannten Willkürverbot, d.h. dass sachliche und vernünftige Gründe für die Kündigung angegangen werden. Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes hingegen ist eine Kündigung rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Im Rahmen der Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung spielt darüber hinaus die so genannte Sozialauswahl eine Rolle. Hier geht es im Kern um den Schutz desjenigen Arbeitnehmers, den die Kündigung sozial am stärksten belastet sein würde. So ist der Schutz des älteren und Mitarbeiters mit zwei Kinders Höher, als die eines Junggesellen.

Über das Kündigungsschutzgesetz hinaus kennt das deutsche Recht weitere besondere Kündigungsschutzbestimmungen für werdende Mütter, für Schwerbehinderte, für Auszubildende, für Arbeitnehmer in Elternzeit oder Pflegezeit. Auch sind Arbeitnehmer mit gewissen Funktonen besonders geschützt wie z.B. der Datenschutzbeauftrage, der Betriebsrat usw.