Nachträgliches Wettbewerbsverbot

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Verlässt ein Arbeitnehmer das Unternehmen, egal ob durch eigene Kündigung oder durch Kündigung des Arbeitgebers, so kann es für den Arbeitgeber durchaus interessant sein für den Arbeitnehmer ein nachträgliches Wettbewerbsverbot zu verhängen.

Durch ein solches nachträgliches Wettbewerbsverbot kann der Arbeitgeber absichern, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht für direkte Konkurrenzunternehmen tätig wird und Betriebsgeheimnisse, Betriebsabläufe oder generelle Betriebsinterna nicht weitergegeben werden.

Ein nachträgliches Wettbewerbsverbot kann der Arbeitgeber bereits in den Arbeitsvertrag aufnehmen, allerdings kann ein nachträgliches Wettbewerbsverbot auch erst im Laufe der Beschäftigung, etwa durch eine Betriebsvereinbarung oder persönliche Vereinbarung vereinbart werden.

Entscheidend ist jedoch, dass ein nachträgliches Wettbewerbsverbot immer schriftlich festgehalten werden muss.

Arbeitgeber müssen zudem beachten, dass sie ein nachträgliches Wettbewerbsverbot nicht auf eine unbestimmte Zeit verhängen dürfen. Vielmehr darf ein nachträgliches Wettbewerbsverbot für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren verhängt werden.

Um das nachträgliche Wettbewerbsverbot auch für den ausscheidenden Arbeitnehmer attraktiv zu gestalten, ist der Arbeitgeber verpflichtet im Gegenzug eine so genannte Karenzentschädigung zu zahlen, um den Arbeitnehmer dadurch zu entschädigen.

Die Höhe der Karenzentschädigung lässt sich dabei nach §74 des Handelsgesetzbuch bestimmen. Pro Jahr des verhängten nachträglichen Wettbewerbsverbots beträgt die Karenzentschädigung demnach mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistung. Arbeitgeber sollten jedoch unbedingt beachten, dass für die Berechnung der Karenzentschädigung auch etwaige Sonderzahlungen, wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld berücksichtigt werden müssen.

Das nachträgliche Wettbewerbsverbot wird allerdings unwirksam, wenn die Höhe der Karenzentscheidung unter der gesetzlichen Mindestsumme aus §74 Handelsgesetzbuch liegt.

Wurde das nachträgliche Wettbewerbsverbot zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer allerdings nur unverbindlich vereinbart, so steht dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht zu, ob der das nachträgliche Wettbewerbsverbot und damit auch die Karenzentschädigung akzeptiert. Allerdings kann der Arbeitnehmer dieses bei einer unverbindlichen Regelung auch ablehnen. Spätestens mit Ablauf der Karenzzeit muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber jedoch seine Entscheidung mitteilen.

Möchte ein Arbeitgeber somit ein nachträgliches Wettbewerbsverbot für einen Arbeitnehmer verhängen so sollte er zusammenfassend darauf achten, ob dieses bereits zu Beginn in den Arbeitsvertrag aufgenommen wird oder erst später vereinbart wird. Allerdings muss das nachträgliche Wettbewerbsverbot immer schriftlich erfolgen. Weiterhin darf die Summe der Karenzentschädigung nicht unter der in §74 Handelsgesetzbuch vorgeschriebenen Höhe liegen, da das nachträgliche Wettbewerbsverbot ansonsten unwirksam ist. Für die Berechnung der Höhe müssen zudem auch Sonderzahlungen berücksichtigt werden.