Wie gründe ich einen Betriebsrat?

Die Frage nach der Gründung eines Betriebsrats wird Arbeitsrechtlern und Dozenten für Betriebsratsschulungen immer wieder gestellt. Denn in vielen Situationen ist der Betriebsrat wichtiger Verbündeter des gekündigten Arbeitnehmers.

Ohne Betriebsrat sind Mitarbeiter im Betrieb weit weniger geschützt und daher ist die Gründung einer Vertretung der Mitarbeiter in fast allen Fällen sinnvoll.

Rechte des Betriebsrats – Schutz der Mitarbeiter

Denn in Betrieben mit Betriebsrat haben die erheblich mehr Schutz als in Betrieben ohne Betriebsrat. Einige Beispiele, bei denen der Betriebsrat Mitbestimmungs- oder Beteiligungsrechte hat:

  • Kündigung – kann nur nach vorheriger Anhörung des Betriebsrats erfolgen (Wichtig: Der Arbeitgeber legt sich mit der Anhörung des Betriebsrats auf die Kündigungsgründe fest, mit denen er ggf. einen Kündigungsschutzprozess durch drei Instanzen führen wird.)
  • Weiterbeschäftigung nach Kündigung – Wenn der Betriebsrat der Kündigung widersprochen hat der gekündigte Mitarbeiter einen Weiterbeschäftigungsanspruch bei voller Bezahlung am alten Arbeitsplatz (Dies hilft oft beim Erreichen einer hohen Abfindung oder rettet den Job.)
  • Einstellung – kann nur mit Zustimmung des Betriebsrats erfolgen (Hier kann der Betriebsrat z.B. die Einstellung des zu Unrecht gefeuerten Kollegen blockieren.)
  • Überstunden – kann der Arbeitgeber nicht gegen den Willen des Betriebsrats anordnen

Diese vier Beispiele zeigen, dass der Betriebsrat bei den wirklich wichtigen Punkten wichtiger Partner und Verbündeter des Mitarbeiters sein kann.

Kann ich einfach so einen Betriebsrat gründen?

Grundsätzlich kann in allen Betrieben mit mehr als 5 Mitarbeitern ein Betriebsrat gegründet werden. Eine Erlaubnis des Arbeitgebers ist weder erforderlich, noch sinnvoll und ist auch im Gesetz nicht vorgesehen. Hilfreich allerdings ist die Unterstützung durch eine Gewerkschaft oder einen erfahrenen Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Gründung Betriebsrat – Mit Unterstützung geht das!

Denn die Gründung des Betriebsrats, die durch die erste Wahl erfolgt ist nicht ganz ohne rechtliche Tücken und ohne Übung, z.B. weil ein Kollege in einer anderen Firma mal im Betriebsrat war, eher schwierig. Gewerkschaften und im Betriebsverfassungsrecht geübte Rechtsanwälte für Arbeitsrecht können das allerdings ohne größere Probleme abwickeln. Daher sollte vor der Gründung des Betriebsrats diskret und vertrauensvoll zur Gewerkschaft oder einem “betriebsratserfahrenen” Arbeitsrechtler Kontakt aufgenommen werden.

Eine frühzeitige Kontaktaufnahme zum Arbeitgeber sollte unbedingt unterbleiben. Denn viele Arbeitgeber tun erst sehr freundlich und dann kommt oft sehr schnell die Kündigung.

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