Der Sonderkündigungsschutz im deutschen Arbeitsrecht bezieht sich auf eine spezielle Form des Kündigungsschutzes, der bestimmten Arbeitnehmern besondere Rechte gewährt. Er gilt in bestimmten Situationen und soll Arbeitnehmer vor einer ungerechtfertigten Kündigung schützen. Zu den Arbeitnehmern, die unter den Sonderkündigungsschutz fallen, gehören zum Beispiel Schwangere, Schwerbehinderte oder auch Betriebsräte. Diese Arbeitnehmergruppen genießen einen besonderen Schutz vor einer Kündigung, die aus Gründen …

Sinn und Zweck der salvatorischen Klausel ist es, die Rechtssicherheit und Beständigkeit eines Vertrages dadurch zu gewährleisten, dass bei Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Undurchsetzbarkeit einzelner Teile oder Klauseln die übrigen Bestimmungen des Vertrages wirksam bleiben. Sie ist ein Instrument zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit und dient der Wahrung der Integrität des Vertrages. Mit der salvatorischen Klausel soll in erster Linie erreicht werden, …

Eine Betriebsvereinbarung ist eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf betrieblicher Ebene. Sie regelt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung sowie die Arbeitsbedingungen und -abläufe im Betrieb. Die Betriebsvereinbarung hat den Zweck, die Interessen der Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern sowie eine gerechte und zufriedenstellende Arbeitsumgebung im Betrieb zu schaffen. Im Folgenden sind fünf häufige Themenbereiche aufgeführt, …

Ein Abwicklungsvertrag ist ein Vertrag, mit dem ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird. Im Gegensatz zum Aufhebungsvertrag wird der Abwicklungsvertrag jedoch nur dann geschlossen, wenn der Arbeitgeber zuvor eine Kündigung ausgesprochen hat. Im Abwicklungsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer, die Kündigung als wirksam anzusehen und auf eine Kündigungsschutzklage zu verzichten, während der Arbeitgeber im Gegenzug eine Abfindung zahlt. Ein Abwicklungsvertrag muss von …

Die 3-Wochen-Frist im deutschen Kündigungsrecht – Was Arbeitnehmer wissen müssen Einleitung: Im deutschen Kündigungsrecht gibt es eine wichtige Frist, die Arbeitnehmer kennen sollten, wenn sie sich gegen eine Kündigung wehren möchten: die sogenannte 3-Wochen-Frist. In diesem Blogbeitrag erfahren Sie, was es mit dieser Frist auf sich hat und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind. Die 3-Wochen-Frist im Kündigungsschutzgesetz: Laut § …

Das Zustimmungsverfahren vor dem Integrationsamt: Schutz und Unterstützung für schwerbehinderte Arbeitnehmer Einleitung: Das Zustimmungsverfahren vor dem Integrationsamt ist ein wichtiger Schritt im deutschen Arbeitsrecht, um den besonderen Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen zu gewährleisten. Es soll sicherstellen, dass eine Kündigung gerechtfertigt ist und dass alle möglichen Maßnahmen zur Erhaltung des Arbeitsplatzes des schwerbehinderten Mitarbeiters geprüft wurden. In diesem Beitrag wird das …

Eine salvatorische Klausel ist eine Vertragsbestimmung, die in Verträge aufgenommen wird, um sicherzustellen, dass der Vertrag als Ganzes gültig und durchsetzbar bleibt, auch wenn einzelne Bestimmungen oder Teile des Vertrages unwirksam, undurchführbar oder undurchsetzbar sind. Sie dient auch dazu, unbeabsichtigte Lücken im Vertrag zu schließen. Die salvatorische Klausel sieht vor, dass sich die Vertragsparteien verpflichten, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen …

Nicht immer müssen Arbeitgeber das bestehende Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung, egal ob ordentlich oder außerordentlich, beenden. Eine weitere Möglichkeit, um das Arbeitsverhältnis zu beenden, stellt der so genannte Aufhebungsvertrag dar. Der Aufhebungsvertrag löst das Arbeitsverhältnis mit beidseitigem Einverständnis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf. Entscheidend ist allerdings die Zustimmung des Arbeitnehmers, da ein Aufhebungsvertrag immer nur mit beidseitigem Einverständnis abgewickelt werden kann. Wie auch bei der Kündigung, erfordert der Aufhebungsvertrag die Schriftform. Ein …

Der Aufhebungsvertrag löst das Arbeitsverhältnis mit beidseitigem Einverständnis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf. Entscheidend ist allerdings die Zustimmung des Arbeitnehmers, da ein Aufhebungsvertrag immer nur mit beidseitigem Einverständnis abgewickelt werden kann. Wie auch bei der Kündigung, erfordert der Aufhebungsvertrag die Schriftform. Ein Aufhebungsvertrag, der per E-Mail oder Fax vereinbart wurde, ist damit unwirksam. Aufhebungsverträge werden häufig genutzt, um Kündigungsfristen zu umgehen, da diese auf Grund des beidseitigen Einverständnisses …

Grundsätzlich nicht. Wenn/Solange nicht das Gehalt bis zur Rente auf einmal als Abfindung drinsteht oder es andere sehr gute Gründe dafür gibt. Ein Aufhebungsvertrag birgt für den Arbeitnehmer zwei erhebliche Nachteile: Erstens gibt es in fast allen Fällen eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld. Im Ergebnis verliert der Arbeitnehmer durch den Aufhebungsvertrag daher meist zwei netto Monatseinkommen. Zweitens ist der Aufhebungsvertrag für den Arbeitnehmer in jedem Falle dadurch …