Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine EU-Verordnung, die die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen, private Unternehmen und Organisationen in der EU regelt. Sie zielt auf den Schutz der Privatsphäre und die Sicherung der Datenverarbeitung in der digitalen Gesellschaft ab. Die DSGVO legt Grundsätze für die Datenverarbeitung fest, definiert die Rechte der betroffenen Personen und setzt strenge Anforderungen an …
Was ist das Bürgerliches Gesetzbuch – BGB? Einfach erklärt.
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist das zentrale Gesetzbuch für das Zivilrecht in Deutschland. Es regelt unter anderem das Schuldrecht, das Sachenrecht, das Familienrecht und das Erbrecht. Das Ziel des BGB ist es, die privatrechtlichen Beziehungen zwischen natürlichen und juristischen Personen zu ordnen. Das BGB ist in fünf Bücher gegliedert, die verschiedene Bereiche des Privatrechts abdecken. Diese sind: Allgemeiner Teil, Schuldrecht, …
Was ist ein Gütetermin beim Arbeitsgericht? Einfach erklärt.
Wenn Sie mit einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag konfrontiert sind, kann das Arbeitsgericht eine entscheidende Rolle spielen, um eine faire Lösung zu finden. In diesem Artikel erklären wir Ihnen, was ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht ist und welche Bedeutung er für Arbeitnehmer hat. 1. Was ist ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht? Ein Gütetermin ist eine mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht, …
Was ist der Bundesfinanzhof? Einfach erklärt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland für die Auslegung und Anwendung des Steuerrechts. Er hat seinen Sitz in München und ist eines der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Aufgaben: Der Bundesfinanzhof hat die Aufgabe, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung in Steuerangelegenheiten sicherzustellen. Er entscheidet über Revisionen gegen Urteile der Finanzgerichte, die in erster Instanz über …
Was ist das Grundgesetz? Einfach erklärt.
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, die am 23. Mai 1949 in Kraft getreten ist. Es stellt die rechtliche und politische Grundordnung des Landes dar und umfasst grundlegende Prinzipien wie die demokratische, soziale und föderale Staatsform, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschen- und Bürgerrechte sowie die Gewaltenteilung. Jedes Gesetz und jeder staatliche Akt muss mit dem Grundgesetz übereinstimmen, wobei das …
Was ist die Justiz in Schleswig-Holstein? Einfach erklärt.
Die Justiz in Schleswig-Holstein, dem nördlichsten Bundesland Deutschlands, ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Rechtssystems und besteht aus verschiedenen Gerichtszweigen, die in einem hierarchischen System organisiert sind. Ordentliche Gerichte Dieser Gerichtszweig umfasst Amts-, Land- und Oberlandesgerichte. In Schleswig-Holstein gibt es 22 Amtsgerichte, die in der ersten Instanz für Zivil- und Strafsachen zuständig sind. Die vier Landgerichte in Kiel, Flensburg, Lübeck …
Was ist der Kündigungsschutz im Arbeitsrecht? Einfach erklärt.
Der Kündigungsschutz ist eine gesetzliche Regelung, die Arbeitnehmern in bestimmten Situationen Schutz vor einer unrechtmäßigen Kündigung ihres Arbeitsvertrags bietet. Die genauen Bedingungen und Anforderungen für den Kündigungsschutz können je nach Land und spezifischem Gesetz variieren. Kündigungsschutz – Anwendungsbereich und Voraussetzungen Der Kündigungsschutz gilt in Deutschland insbesondere für Unternehmen mit mindestens zehn dauerhaft beschäftigten Mitarbeitern und für Arbeitnehmer, die mindestens sechs …
Was sind die Finanzgerichte in Deutschland? Einfach erklärt.
Die Finanzgerichte sind spezialisierte Gerichte, die für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Steuerrechts zuständig sind. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, über Klagen von Steuerzahlern gegen Steuerbescheide und andere Entscheidungen der Finanzbehörden zu entscheiden. Finanzgerichte in Deutschland Die wichtigsten Aufgaben der Finanzgerichte umfassen: Entscheidung über Steuerstreitigkeiten: Die Finanzgerichte sind für die Entscheidung über Klagen von Steuerzahlern gegen Steuerbescheide, Steuerbescheidänderungen und …
Was ist das Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG? Einfach erklärt.
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Betrieben durch die Einrichtung von Betriebsräten. Es zielt auf eine demokratische Teilhabe der Arbeitnehmer an betrieblichen Entscheidungen ab. Das BetrVG umfasst Regelungen zur Gründung, Zusammensetzung, Rechten und Pflichten von Betriebsräten sowie zur Kooperation zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern. Gründung und Zusammensetzung von Betriebsräten Das Betriebsverfassungsgesetz ermöglicht es den Arbeitnehmern, einen Betriebsrat …
Was ist das Bundesurlaubsgesetz? Einfach erklärt.
Das Bundesurlaubsgesetz regelt in Deutschland den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub für Arbeitnehmer. Es zielt auf die Sicherung der Erholung und Gesundheit der Arbeitnehmer ab. Das Bundesurlaubsgesetz legt die Mindestzahl der Urlaubstage, die Voraussetzungen für den Urlaubsanspruch und die Regeln für die Urlaubsgewährung fest. Höchstarbeitszeiten und Pausenregelungen Das Arbeitszeitgesetz legt die allgemeine Höchstarbeitszeit auf acht Stunden pro Werktag fest, die auf …