Der Betriebsrat stellt die Interessenvertretung der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber dar. Dafür müssen die Betriebsratmitglieder besonders mit den dafür wichtigen Gesetzen vertraut sein. Deshalb sind häufig Schulungen des Betriebsrats nötig. Unterschieden werden muss dafür jedoch zwischen Schulungen, die alle Betriebsratmitglieder betreffen und den individuellen Schulungen, die entsprechend seiner Aufgabe dem entsprechenden Betriebsratmitglied zusteht. Grundsätzlich muss der Arbeitgeber die Schulung, die …

Ein Arbeitnehmer darf keine wissentlich falschen geschäftsschädigenden Behauptungen im Verhältnis zum Betrieb aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen, ansonsten kann er fristlos gekündigt werden (Bundesarbeitsgericht vom 31.07.2014, Az. 2 AZR 505/13). Der 1984 geborene Kläger war seit 2 Jahren als Produktionsmitarbeiter bei einem Hersteller für Verpackungen beschäftigt. Zum Zwecke der Betriebsratswahl fand eine Wahlveranstaltung auf Einladung der …

Gekündigt wurde einem Arbeitnehmer, welcher Mitglied der NPD war. Dieser war in der Finanzverwaltung beschäftigt und hatte dort Zugriff auf personenbezogene, dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten. 2009 verschickte er einen elektronischen Newsletter, um zur Teilnahme an einer Demonstration aufzurufen. Dieser trug die Überschrift „17. Juni – Ein Volk steht auf und kämpft sich frei – Zeit einen neuen Aufstand zu wagen!“ …

Arbeitnehmer und Angestellte können sich gegen eine erhaltene Kündigung wehren. Dafür muss jedoch eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht eingelegt werden. Am wichtigsten ist dabei die dreiwöchige Klagefrist. Nach Kündigung nur 3 Wochen Zeit Mit Zugang der Kündigung hat der Arbeitnehmer drei Wochen Zeit vor dem zuständigen Arbeitsgericht Klage zu erheben. Häufig wird diese Frist von Arbeitnehmern übersehen oder unterschätzt. So wird zumeist …