Eine salvatorische Klausel ist eine Vertragsbestimmung, die in Verträge aufgenommen wird, um sicherzustellen, dass der Vertrag als Ganzes gültig und durchsetzbar bleibt, auch wenn einzelne Bestimmungen oder Teile des Vertrages unwirksam, undurchführbar oder undurchsetzbar sind. Sie dient auch dazu, unbeabsichtigte Lücken im Vertrag zu schließen. Die salvatorische Klausel sieht vor, dass sich die Vertragsparteien verpflichten, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen …

Nicht immer müssen Arbeitgeber das bestehende Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung, egal ob ordentlich oder außerordentlich, beenden. Eine weitere Möglichkeit, um das Arbeitsverhältnis zu beenden, stellt der so genannte Aufhebungsvertrag dar. Der Aufhebungsvertrag löst das Arbeitsverhältnis mit beidseitigem Einverständnis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf. Entscheidend ist allerdings die Zustimmung des Arbeitnehmers, da ein Aufhebungsvertrag immer nur mit beidseitigem Einverständnis abgewickelt werden kann. Wie auch bei der Kündigung, erfordert der Aufhebungsvertrag die Schriftform. Ein …

Der Aufhebungsvertrag löst das Arbeitsverhältnis mit beidseitigem Einverständnis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf. Entscheidend ist allerdings die Zustimmung des Arbeitnehmers, da ein Aufhebungsvertrag immer nur mit beidseitigem Einverständnis abgewickelt werden kann. Wie auch bei der Kündigung, erfordert der Aufhebungsvertrag die Schriftform. Ein Aufhebungsvertrag, der per E-Mail oder Fax vereinbart wurde, ist damit unwirksam. Aufhebungsverträge werden häufig genutzt, um Kündigungsfristen zu umgehen, da diese auf Grund des beidseitigen Einverständnisses …

Grundsätzlich nicht. Wenn/Solange nicht das Gehalt bis zur Rente auf einmal als Abfindung drinsteht oder es andere sehr gute Gründe dafür gibt. Ein Aufhebungsvertrag birgt für den Arbeitnehmer zwei erhebliche Nachteile: Erstens gibt es in fast allen Fällen eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld. Im Ergebnis verliert der Arbeitnehmer durch den Aufhebungsvertrag daher meist zwei netto Monatseinkommen. Zweitens ist der Aufhebungsvertrag für den Arbeitnehmer in jedem Falle dadurch …

Durch eine Kündigungsschutzklage wird in Deutschland der Kündigungsschutz vor dem Arbeitsgericht verfolgt. Die Klage ist auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses in dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung gerichtet. Mit anderen Worten – das Gericht prüft im Rahmen der Kündigungsschutzklage die Wirksamkeit einer Kündigung. Dabei wird die Beendigung des Arbeitsverhältnisses insbesondere auf die Vereinbarkeit mit dem Kündigungsschutzgesetz, sofern dieses auf den Betrieb und das Arbeitsverhältnis anwendbar ist, überprüft. Darüber hinaus prüft …

Werden sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Güteverhandlung nicht einig, wird ein weiterer Termin anberaumt. Dieser sogenannte Kammertermin findet, wie der Name es vermuten lässt, vor der vollständig besetzten Kammer des Arbeitsgerichts statt. Damit sitzen neben dem vorsitzenden Richter die beiden ehrenamtlichen Richter auf der Richterbank. Bis zur Anberaumung des Kammertermins vergehen meist etwa drei bis fünf Monate. In der …

Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage muss man unter Umständen mit Gerichts- und Anwaltskosten rechnen. Die Gerichtskosten fallen dabei bei den Arbeitsgerichten geringer aus, als beispielsweise bei anderen zivilrechtlichen Streitigkeiten vor den Amts- oder Landesgerichten. Außerdem müssen sie bei den Arbeitsgerichten auch nicht vom Kläger vorgeschossen werden und entfallen, beispielsweise bei Erledigung durch einen Vergleich, völlig. Auch bei der Berechnung von Anwaltskosten gibt es bei den …

1. Verkürzung der täglichen Arbeitszeit Der Klassiker und bisher immer noch am meisten vorkommende Form der Teilzeitarbeit ist die täglich verkürzte Arbeitszeit. Das Verfahren zur Einigung mit dem Arbeitgeber ist in § 8 TzBfG geregelt. Wichtig ist, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung hat. Dieser Anspruch steht aber unter dem Vorbehalt, dass betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. 2. Arbeitsplatzteilung (Job-Sharing) …

Die Teilzeit ist in § 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Danach ist ein Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigt, wenn seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit geringer ist als die eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers.  Beispiel: Wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten eines Betriebs 40 Stunden beträgt, so ist ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitszeit nur 39 Stunden beträgt, Teilzeitbeschäftigter. Dabei ist grundsätzlich auf den Betrieb abzustellen. Nicht …

Unter einem Sozialplan versteht man die (schriftliche) Einigung zwischen Arbeitgeber und dem Betriebsrat im Fall einer vom Arbeitgeber geplanten Betriebsänderung. Ziel des Sozialplans ist es, einen Ausgleich oder zumindest eine Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern aufgrund der Betriebsänderung entstehen, zu erzielen. Im Gegensatz zum Interessenausgleich ist die Betriebsänderung jedoch nicht Gegenstand des Sozialplans, sondern alleine der Ausgleich bzw. …